Fluglärmmessungen erforderlicher denn je!
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Die Neuregelung der Luftverkehrsstraßen führt zu erheblich mehr Flugverkehr über den Stadtteilen des Ortsbezirks 6. Die Bevölkerung ist schon seit langem beunruhigt über die Zunahme des Fluglärms. Messungen in Neu-Isenburg haben gezeigt, dass die von der Fraport AG durch das Fluglärmmobil angeblich erhobenen Daten nicht an die wirkliche Belastung heranreichen. Um die Situation objektiv bewerten zu können, ist es dringend erforderlich, schnellstens von einem unabhängigen Institut Messungen durchführen zu lassen und die Messergebnisse zu veröffentlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 89 Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 06.06.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.08.2001, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 260 Beschluss: Der Vorlage OA 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 797, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001
Inhalt
Anregung vom 29.05.2001, OA 52
entstanden aus Vorlage: OF 36/6 vom 17.04.2001
Betreff:
Fluglärmmessungen erforderlicher denn je!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- wegen der Neuregelung der Luftverkehrsstraßen in Sossenheim sowie
- aus grundsätzlichen Erwägungen in Goldstein
schnellstmöglich Fluglärmmessungen durch ein unabhängiges Institut durchführen zu lassen, um die aktuelle Lärmsituation festzustellen.
Die Messergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden.
Begründung:
Die Neuregelung der Luftverkehrsstraßen führt zu erheblich mehr Flugverkehr über den Stadtteilen des Ortsbezirks 6. Die Bevölkerung ist schon seit langem beunruhigt über die Zunahme des Fluglärms. Messungen in Neu-Isenburg haben gezeigt, dass die von der Fraport AG durch das Fluglärmmobil angeblich erhobenen Daten nicht an die wirkliche Belastung heranreichen. Um die Situation objektiv bewerten zu können, ist es dringend erforderlich, schnellstens von einem unabhängigen Institut Messungen durchführen zu lassen und die Messergebnisse zu veröffentlichen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2001OFOF 36/6Fluglärmmessungen erforderlicher denn je!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Mai 2001Sie sind hierOAOA 52Fluglärmmessungen erforderlicher denn je!Anregung
- 12. April 2002BB 407Fluglärmmessungen erforderlicher denn je!Magistratsbericht
- 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 92 WochenBB 89Fluglärmmessungen erforderlicher denn je!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)