Begleitende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Zone 4.3-6 Bezug: Beschluß des Ortsbeirates 4 vom 18.08.1992 zum Magistratsbericht B 670 vom 03.08.1992…
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Begleitende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Zone 4.3-6 Bezug: Beschluß des Ortsbeirates 4 vom 18.08.1992 zum Magistratsbericht B 670 vom 03.08.1992 Beschluß des Ortsbeirates 4 vom 19.01.1993, OI 38/4 Stellungnahme des Ordnungsamtes zum Auskunftsersuch
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OBR-Anregung vom 19.01.1993, OA 5248 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 04.01.1993, OF 820 /4
Betreff: Begleitende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Zone 4.3-6 Bezug: Beschluß des Ortsbeirates 4 vom 18.08.1992 zum Magistratsbericht B 670 vom 03.08.1992 Beschluß des Ortsbeirates 4 vom 19.01.1993, OI 38/4 Stellungnahme des Ordnungsamtes zum Auskunftsersuchen V 1911 vom 03.12.1991 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Saalburgstraße/Saalburgallee/Ringel-/Spessartstraße entsprechend dem Entwurf des Planungsbüros von Mörner + Jünger umzugestalten, wobei auf den Rückbau der Wendeschleife von und nach Südost verzichtet werden kann; 2. direktes Linksabbiegen von der Saalburgstraße in die Ringelstraße zu ermöglichen; 3. im Zuge der Umsetzung der OI 38/4 direktes Linksabbiegen von der Straße Im Prüfling in die Weidenbornstraße Richtung Dortelweiler Straße zu ermöglichen. 4. Es dient zur Kenntnis, daß der Ortsbeirat 4 unter der Voraussetzung der oben unter 1. genannten Kreuzungsgestaltung sowie der Einrichtung der Zone 4.3-6 gemäß seinen Plänen (vgl. Grundsatzbeschluß, OI 38/4) mit einer Aufhebung der Diagonalsperre auf der Kreuzung Ringelstraße/Fechenheimer Straße (Zone 4.1) einverstanden ist. 5. Es dient weiterhin zur Kenntnis, daß der Ortsbeirat 4 mit seinem Votum zur Verkehrsführung keinerlei Aussage über die Wünschbarkeit eines öffentlichen Parkhauses in der Ringelstraße verbindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Januar 1993Sie sind hierOAOA 5248Begleitende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Zone 4.3-6 Bezug: Beschluß des Ortsbeirates 4 vom 18.08.1992 zum Magistratsbericht B 670 vom 03.08.1992 Beschluß des Ortsbeirates 4 vom 19.01.1993, OI 38/4 Stellungnahme des Ordnungsamtes zum AuskunftsersuchAnregung
- 4. Juni 1993Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 392a) 1. Änderung der Verkehrsführung im Bereich Saalburgallee/Ringelstraße 2. Umgestaltung der Ringelstraße zwischen Berger Straße und Saalburgallee b) Beauftragung mit der Fortführung der Planung in Zone 4. 3-6 c) Dritte Tempo-30-Zone in Bornheim d) BegleiMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen NPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen NPD (= Ablehnung)