Der Magistrat greift in die Kompetenz der Ortsbeiräte ein! hier: Kölner Teller in der Kirchhainer Straße

Vorlagentyp: OAErstellt: 15.12.1992

15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Vorlage

Idee

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Buslinie 39 nach Berkersheim im ZehnMinutenTakt08.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)

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Begründung

Die Kirchhainer Straße liegt in der vom Ortsbeirat 9 verkehrszuberuhigenden Zone Nord

Der Ortsbeirat wurde durch Anbringung der Kölner Teller vor vollendete Tatsachen gestellt, was gegen die Kompetenz der Ortsbeiräte verstößt und durch nichts gerechtfertigt ist. Des weiteren sind die Kölner Teller äußerst gefährlich, insbesondere an dieser Stelle, da Hinweisschilder in der Reinhardstraße - die mit 50 km/h befahren werden kann - nicht vorhanden sind und auch nicht angebracht werden und da PKW- und Motorradfahrer, die von der Reinhardstraße nach rechts in die Kirchhainer Straße abbiegen, die Kölner Teller nicht sehen können. Inzwischen sind mehrere Motorradfahrer gestürzt und haben sich Verletzungen zugezogen. Aus diesem Grund sind diese Kölner Teller vor der Hausnummer 1 vollständig zu entfernen. Das Entfernen nur eines einzigen Kölner Tellers reicht hierbei nicht aus. Auch vor der Hausnummer 5 sind die Kölner Teller zu entfernen, zumindest aber in einem größeren Abstand zu setzen, so daß gefahrlos das Überfahren möglich sein muß, ohne daß - wie bereits geschehen - trotz Einhaltung von Tempo 30 km/h Beschädigungen an der Servolenkung auftreten. Ebenso ist der Lärm durch die Kölner Teller, der an diesen Stellen hervorgerufen wird, unerträglich für die Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.03.1993, B 237 Stellungnahme(n) des Magistrats:
Stellungnahme vom 08.02.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.12.1992 Beratungsergebnisse:
Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.1993, TO I, TOP 78 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 5141 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 11735,
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.01.1993 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 15.12.1992, OA 5141 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Der Magistrat greift in die Kompetenz der Ortsbeiräte ein! hier: Kölner Teller in der Kirchhainer Straße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, es zu unterlassen, in die Kompetenz des Ortsbeirates 9 einzugreifen und eigenmächtig Veränderungen an der Straßenoberfläche durch Anbringen von Kölner Tellern in der Kirchhainer Straße in Höhe der Hausnummern 1 und 5 vorzunehmen.

Begründung: Die Kirchhainer Straße liegt in der vom Ortsbeirat 9 verkehrszuberuhigenden Zone Nord

Der Ortsbeirat wurde durch Anbringung der Kölner Teller vor vollendete Tatsachen gestellt, was gegen die Kompetenz der Ortsbeiräte verstößt und durch nichts gerechtfertigt ist. Des weiteren sind die Kölner Teller äußerst gefährlich, insbesondere an dieser Stelle, da Hinweisschilder in der Reinhardstraße - die mit 50 km/h befahren werden kann - nicht vorhanden sind und auch nicht angebracht werden und da PKW- und Motorradfahrer, die von der Reinhardstraße nach rechts in die Kirchhainer Straße abbiegen, die Kölner Teller nicht sehen können. Inzwischen sind mehrere Motorradfahrer gestürzt und haben sich Verletzungen zugezogen. Aus diesem Grund sind diese Kölner Teller vor der Hausnummer 1 vollständig zu entfernen. Das Entfernen nur eines einzigen Kölner Tellers reicht hierbei nicht aus. Auch vor der Hausnummer 5 sind die Kölner Teller zu entfernen, zumindest aber in einem größeren Abstand zu setzen, so daß gefahrlos das Überfahren möglich sein muß, ohne daß - wie bereits geschehen - trotz Einhaltung von Tempo 30 km/h Beschädigungen an der Servolenkung auftreten. Ebenso ist der Lärm durch die Kölner Teller, der an diesen Stellen hervorgerufen wird, unerträglich für die Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

15. Dezember 1992Sie sind hier
OAOA 5141Der Magistrat greift in die Kompetenz der Ortsbeiräte ein! hier: Kölner Teller in der Kirchhainer Straße
Anregung
29. März 1993Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 237Der Magistrat greift in die Kompetenz der Ortsbeiräte ein!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.