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Der Verkehrsraum vor der Kindertagestätte 9 muß sicherer gestaltet werden

Vorlagentyp: OA
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Begründung

In diesen Wochen sind die ersten Kinder in die neu geschaffene Kindertagesstätte 9, der größten in Frankfurt, eingezogen. Doch ein Hauptverkehrsstrom des Stadtteils, der in Richtung Norden, brandet noch immer direkt vor dem Gebäude vorbei mit Ziel Unterliederbach, Taunus und Autobahnauffahrt A 66. Auf der Bürgeranhörung zur Einrichtung der Tempo-30-Zone in Höchst/Nord wurde unter dem Beifall fast aller Anwesenden der Vorschlag gemacht, die Königsteiner Straße auf einer Länge von etwas mehr als 100 Metern, zwischen Gerlach- und Hospitalstraße, wieder wie früher für den Gegenverkehr freizugeben. Der Hauptverkehrsstrom würde dann über die Grundnetzstraße Hospitalstraße, anstatt über die Gerlach- und Gotenstraße - direkt an der Kindertagesstätte 9 vorbei -, abfließen. Diese Maßnahme würde den Straßenraum vor der Kindertagesstätte entscheidend entlasten und zu einer verbesserten Verkehrssicherheit beitragen. Da ausschließlich leistungsfähige Grundnetzstraßen den so umgeleiteten Verkehr aufnehmen würden, ist mit zusätzlichen Staus kaum zu rechnen. Die Bushaltestelle in der Gerlachstraße könnte - falls der öffentliche Nahverkehr ebenfalls diese Route nehmen sollte - leicht in die Königsteiner Straße oder in die Hospitalstraße verlegt werden. Dennoch ist es aufgrund des weiterhin zu erwartenden Ziel- und Quellverkehrs (Arbeitsamt, AOK, Parkhaus, Gericht) dringend erforderlich, den Bereich vor der Kindertagesstätte 9, durch den auch der Weg von und zu der Robert-Blum-Schule führt, mit einer Ampelanlage zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 21.05.1993
  2. Stellungnahme vom 29.11.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.12.1992 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.1993, TO I, TOP 67 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 5124 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 11726,
  4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.01.1993 Aktenzeichen: 360

Inhalt

OBR-Anregung vom 08.12.1992, OA 5124 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Der Verkehrsraum vor der Kindertagestätte 9 muß sicherer gestaltet werden Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der Prüfung und Berichterstattung beauftragt, - ob die Königsteiner Straße in Höchst - zwischen Gerlachstraße und Hospitalstraße - kurz- oder mittelfristig wieder für einen Zweirichtungsverkehr freigegeben werden kann und - ob der Straßenraum vor der Kindertagesstätte 9 - die Kreuzung von Gerlach-, Goten- und Weckerlinstraße - durch eine Ampelanlage für die Fußgänger sicherer gemacht werden kann.

Begründung: In diesen Wochen sind die ersten Kinder in die neu geschaffene Kindertagesstätte 9, der größten in Frankfurt, eingezogen. Doch ein Hauptverkehrsstrom des Stadtteils, der in Richtung Norden, brandet noch immer direkt vor dem Gebäude vorbei mit Ziel Unterliederbach, Taunus und Autobahnauffahrt A 66. Auf der Bürgeranhörung zur Einrichtung der Tempo-30-Zone in Höchst/Nord wurde unter dem Beifall fast aller Anwesenden der Vorschlag gemacht, die Königsteiner Straße auf einer Länge von etwas mehr als 100 Metern, zwischen Gerlach- und Hospitalstraße, wieder wie früher für den Gegenverkehr freizugeben. Der Hauptverkehrsstrom würde dann über die Grundnetzstraße Hospitalstraße, anstatt über die Gerlach- und Gotenstraße - direkt an der Kindertagesstätte 9 vorbei -, abfließen. Diese Maßnahme würde den Straßenraum vor der Kindertagesstätte entscheidend entlasten und zu einer verbesserten Verkehrssicherheit beitragen. Da ausschließlich leistungsfähige Grundnetzstraßen den so umgeleiteten Verkehr aufnehmen würden, ist mit zusätzlichen Staus kaum zu rechnen. Die Bushaltestelle in der Gerlachstraße könnte - falls der öffentliche Nahverkehr ebenfalls diese Route nehmen sollte - leicht in die Königsteiner Straße oder in die Hospitalstraße verlegt werden. Dennoch ist es aufgrund des weiterhin zu erwartenden Ziel- und Quellverkehrs (Arbeitsamt, AOK, Parkhaus, Gericht) dringend erforderlich, den Bereich vor der Kindertagesstätte 9, durch den auch der Weg von und zu der Robert-Blum-Schule führt, mit einer Ampelanlage zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 21.05.1993
  2. Stellungnahme vom 29.11.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.12.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Dezember 1992 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 18.01.1993
TO I, TOP 67
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung