Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 65 - 69)
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Luisenstraße — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Einrichtung markierter Fußgängerüberwege im Bereich Luisenstraße/Luisenplatz/Heidestraße19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Nachpflanzen eines Baumes in der Luisenstraße 1924.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Kennzeichnung E-Ladeplätze Luisenstraße 3221.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Luisenstraße per E-MailBegründung
Die Gestaltung der Vorgärten verstößt gegen § 1, Abs. 1 der Vorgartensatzung, soweit keine Ausnahmegenehmigungen nach § 1, Abs. 2 oder § 1, Abs. 3 vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 01.03.1993 Versandpaket: 01.12.1992 Aktenzeichen: 63-0
Inhalt
OBR-Anregung vom 26.11.1992, OA 5068 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag
Betreff: Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 65 - 69) Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Gestaltung der Vorgärten der nachstehend genannten Grundstücke für die Einhaltung der Frankfurter Vorgartensatzung zu sorgen: 65. Leibnitzstraße 36/Ecke Burgstraße: Vorgartenbereich gepflastert, durch Beschilderung als Parkplatz ausgewiesen. 66. Merianstraße 8: Vorgarten gepflastert und als Parkplatz genutzt; 67. Merianstraße 10: Vorgartenbereich gepflastert und als Parkplatz genutzt; 68. Merianstraße 27: Vorgartenbereich gepflastert und als Parkplatz genutzt; 69. Luisenstraße 14: Vorgartenbereich gepflastert.
Begründung: Die Gestaltung der Vorgärten verstößt gegen § 1, Abs. 1 der Vorgartensatzung, soweit keine Ausnahmegenehmigungen nach § 1, Abs. 2 oder § 1, Abs. 3 vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 01.03.1993 Versandpaket: 01.12.1992 Aktenzeichen: 63-0
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. November 1992 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein.