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Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 65 - 69)

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Die Gestaltung der Vorgärten verstößt gegen § 1, Abs. 1 der Vorgartensatzung, soweit keine Ausnahmegenehmigungen nach § 1, Abs. 2 oder § 1, Abs. 3 vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 01.03.1993 Versandpaket: 01.12.1992 Aktenzeichen: 63-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 26.11.1992, OA 5068 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 65 - 69) Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Gestaltung der Vorgärten der nachstehend genannten Grundstücke für die Einhaltung der Frankfurter Vorgartensatzung zu sorgen: 65. Leibnitzstraße 36/Ecke Burgstraße: Vorgartenbereich gepflastert, durch Beschilderung als Parkplatz ausgewiesen. 66. Merianstraße 8: Vorgarten gepflastert und als Parkplatz genutzt; 67. Merianstraße 10: Vorgartenbereich gepflastert und als Parkplatz genutzt; 68. Merianstraße 27: Vorgartenbereich gepflastert und als Parkplatz genutzt; 69. Luisenstraße 14: Vorgartenbereich gepflastert.

Begründung: Die Gestaltung der Vorgärten verstößt gegen § 1, Abs. 1 der Vorgartensatzung, soweit keine Ausnahmegenehmigungen nach § 1, Abs. 2 oder § 1, Abs. 3 vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 01.03.1993 Versandpaket: 01.12.1992 Aktenzeichen: 63-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. November 1992 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung