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Vorfahrtsregelung in der Kettelerallee

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
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Inhalt

OBR-Anregung vom 20.10.1992, OA 4979 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Vorfahrtsregelung in der Kettelerallee Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß in der Kettelerallee vor den Einmündungen - Loewengasse - Wittelsbacherallee - Karl-Albert-Straße und der - Karl-Flesch-Straße unterbrochene Haltelinien angebracht werden. Darüber hinaus sind in der Kettelerallee jeweils vor den genannten Straßeneinmündungen vorab Sperrflächen in der Breite der dortigen Parkstände zu markieren. Zu einem finanzierbar möglichen Zeitpunkt ist eine vorgezogene Bürgersteigbegrenzung baulich auszuführen. Die genannten Straßen münden alle gegenüber dem Verkehr in südlicher Richtung auf der Kettelerallee von rechts kommend ein und sind dieser VErkehrsrichtung gegenüber vorfahrtsberechtigt. Diese Vorschrift wird häufig mißachtet. Eine durch eine "Achtungslinie" errichtete optische Barriere hat sich in der verkehrsberuhigten Zone im Gallusviertel, der westlichen Frankenallee (OBR 1), bewährt. Diese Maßnahme könnte noch vor der offiziellen Einführung der Rempo-30-Zone verwirklicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 29.03.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Schulausschuss Versandpaket: 27.10.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Oktober 1992 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 07.12.1992
TO I, TOP 0
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

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Ortsbeiratssitzung