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Planfeststellungsverfahren für die Westumgehung

Vorlagentyp: OA
12 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Bekanntlich wurde die Straßenbahn nach Bergen eingestellt und der Ausbau der U-Bahnlinie U 4 von Seckbach nach Bergen ist langfristig nicht realisierbar. Im Stadtteil Bergen-Enkheim mit seinen Neubaugebieten (im Bau/in Planung) Rosenträger, Hinter den Obergärten II, Leuchte und Nordring werden in fünf bis zehn Jahren zusätzliche 4.000 bis 4.500 Fahrzeuge mehr bewegt. Die obligatorischen Zuwachsraten bei der Zahl der Kraftfahrzeuge sind hier noch nicht mitgerechnet. Der Bau der Westumgehung Bergen ist für die Bergen-Enkheimer Bürger eine absolute Notwendigkeit. Seit Jahren wird der Bau der Westumgehung Bergen gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.05.1998 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.1998, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.09.1998, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 495 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.09.1998, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 495 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.1998, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 495 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.10.1998, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 495 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.1998, TO I, TOP 98 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 495 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.1998, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 495 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.11.1998, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.1998, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.1999, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.1999, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.1999, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2670, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.1998 § 2810, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.1998 Aktenzeichen: 611-0

Inhalt

Anregung vom 19.05.1998, OA 495

entstanden aus Vorlage: OF 95/16 vom 03.05.1998

Betreff:

Planfeststellungsverfahren für die Westumgehung

Vorgang:

Erledigt gemäß § 16 GOS (Ablauf der XIV. Wahlperiode).

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Westumgehung Bergen einzuleiten, da der Durchgangsverkehr auf der Vilbeler Landstraße mit Verdrängungen in die Barbarossastraße, Triebstraße, Neuer Weg, Marktstraße und

Fritz-Schubert-Ring (alles Wohngebiete) für die Anwohner unerträglich geworden ist. Weiterhin soll der zuständige Planungsdezernent in einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, um dem Ortsbeirat 16 bereits vorhandene Pläne vorzulegen und den

derzeitigen Stand vorzustellen.

Begründung:

Bekanntlich wurde die Straßenbahn nach Bergen eingestellt und der Ausbau der U-Bahnlinie U 4 von Seckbach nach Bergen ist langfristig nicht realisierbar. Im Stadtteil Bergen-Enkheim mit seinen Neubaugebieten (im Bau/in Planung) Rosenträger, Hinter

den Obergärten II, Leuchte und Nordring werden in fünf bis zehn Jahren zusätzliche 4.000 bis 4.500 Fahrzeuge mehr bewegt. Die obligatorischen Zuwachsraten bei der Zahl der Kraftfahrzeuge sind hier noch nicht mitgerechnet. Der Bau der Westumgehung

Bergen ist für die Bergen-Enkheimer Bürger eine absolute Notwendigkeit. Seit Jahren wird der Bau der Westumgehung Bergen gefordert.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.05.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Mai 1998 brachte der Ortsbeirat 16 diese Anregung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 30.06.1998
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 08.09.1998
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage OA 495 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 15.09.1998
TO I, TOP 57
Beraten
Die Vorlage OA 495 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 17.09.1998
TO II, TOP 29
Beraten
Die Vorlage OA 495 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 06.10.1998
TO I, TOP 30
Beraten
Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 495 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 20.10.1998
TO I, TOP 98
Beraten
Die Vorlage OA 495 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 22.10.1998
TO I, TOP 46
Beraten
Die Vorlage OA 495 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 10.11.1998
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 08.12.1998
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 19.01.1999
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 09.02.1999
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 09.03.1999
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 495 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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