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Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 57 - 60)

Vorlagentyp: OA
Vorlage
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Begründung

Die Gestaltung der Vorgärten verstößt gegen § 1, Absatz 1 der Vorgartensatzung, soweit keine Ausnahmegenehmigungen nach § 1, Absatz 2 oder § 1, Absatz 3 vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 11.12.1992 Versandpaket: 06.10.1992 Aktenzeichen: 63-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 01.10.1992, OA 4937 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Verdacht auf Verstoß gegen die Frankfurter Vorgartensatzung im Nordend (lfd. Nr. 57 - 60) Tenor: Der Magistrat wird nach § 3 Absatz 10 GOOBR aufgefordert, bei der Gestaltung der Vorgärten der nachstehend genannten Grundstücke für die Einhaltung der Frankfurter Vorgartensatzung zu sorgen: 57. Oberweg 31: Vorgartenbereich gepflastert und als Privatparkplatz ausgewiesen; 58. Kleebergstraße 12: Vorgartenbereich teilweise gepflastert und als Parkplatz genutzt; 59. Eysseneckstraße 12: Vorgartenbereich teilweise gepflastert und als Parkplatz genutzt. 60. Weberstraße 37: Vorgartenbereich als Parkplatz ausgewiesen.

Begründung: Die Gestaltung der Vorgärten verstößt gegen § 1, Absatz 1 der Vorgartensatzung, soweit keine Ausnahmegenehmigungen nach § 1, Absatz 2 oder § 1, Absatz 3 vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 11.12.1992 Versandpaket: 06.10.1992 Aktenzeichen: 63-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Oktober 1992 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung