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Erlaubnis zum Parken auf Bürgersteig im Ben-Gurion-Ring

Vorlagentyp: OA
Vorlage
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Inhalt

OBR-Anregung vom 29.09.1992, OA 4925 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Erlaubnis zum Parken auf Bürgersteig im Ben-Gurion-Ring Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, im westlichen Bereich des Ben-Gurion-Rings das Parken von Personenkraftwagen dort ganz oder zum Teil auf dem westlichen Bürgersteig zu erlauben und das entsprechend zu kennzeichnen. Es handelt sich dabei um die Gefällstrecke zwischen der Einmündung der Straße Am Martinszehnten (Brücke über BAB 661) und der kleinen Grünanlage zwischen Ben-Gurion-Ring und Oberer Kalbacher Weg. Der in Frage stehende Bürgersteig wird nach Beobachtungen von Fußgängern wenig oder gar nicht benutzt, weil der gegenüberliegende mehr als doppelt so breit ist und an der bebauten Straßenseite entlang führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 29.03.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.10.1992 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. September 1992 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung