Lastkraftwagen gefährden Kinder Keine Baustraße . auch im Sinne einer Langzeitregelung über die Zeit der Bauvorhaben hinaus
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Sommerhoffpark — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 16.06.2026.
- Wegeverbindung vom Westhafen zum Sommerhoffpark zeitnah herstellen16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Gutleutstraße - Baseler Platz25.11.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Vorkaufssatzung Nr. 11 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße - hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGB13.10.2025 · M (Vortrag des Magistrats)
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Neues zu Sommerhoffpark per E-MailBegründung
I n dem betreffenden Gebiet haben zwei Schulen ihren Sitz. Zum einen die Außenstelle der Karmeliterschule und zum anderen die Schule am Sommerhoffpark des Landeswohlfahrtverbandes (LWV). Angesichts dieser Sachlage ist es geradezu fahrlässig, Schwerlastverkehr zuzulassen. Unfälle sind damit vorprogrammiert. Für die hörgeschädigten Kinder kommt erschwerend hinzu, dass sie einmal bei den anstehenden "Vibrationen" durch die Autos und Kleinlaster ihre Hörgeräte nicht richtig einstellen können und dass zum anderen schon so viel Verkehr um die Schule läuft (Bahn, Gutleutstraße), dass die Kinder dann wahrscheinlich gar nichts mehr hören werden. Über die Resthörigkeit der Kinder geht aber ihr Lernen. Es muss doch Alternativen geben, den Schwerlastverkehr ohne derartige Gefährdung der Kinder zum Bestimmungsort zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 664 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.01.2002, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 484 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) PDS (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 484 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 166 Beschluss: Die Vorlage OA 484 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des OBR 1 am 04.06.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2042, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 04.12.2001, OA 484
entstanden aus Vorlage: OF 214/1 vom 15.11.2001
Betreff:
Lastkraftwagen gefährden Kinder Keine Baustraße - auch im Sinne einer Langzeitregelung über die Zeit der Bauvorhaben hinaus
Die Westhafeninvestoren planen, eine Straße über das Kraftwerksgelände der DB zur Erschließung des Baustellenverkehrs einzurichten. Diese Straße soll westlich des Bahndamms, an der Schule am Sommerhoffpark und der Karmeliterschule vorbeiführen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Vorhaben der Westhafeninvestoren zu verhindern.
Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Wie ist hierzu der aktuelle Sachstand?
- Welche Alternativen zur Andienung des Westhafens wurden geprüft, bzw. sind in der Prüfung?
- Wie wird sichergestellt, dass die Kinder, die zu Fuß in die Schule gehen, nicht durch den LKW-Verkehr gefährdet werden?
- Ist den Planern dieser Straße bewusst, dass in dieser Schule hörbehinderte Kinder unterrichtet werden? Gerade für Hörbehinderte wird der Unterricht durch zusätzliche Lärmbelästigungen besonders erschwert.
Begründung:
I n dem betreffenden Gebiet haben zwei Schulen ihren Sitz. Zum einen die Außenstelle der Karmeliterschule und zum anderen die Schule am Sommerhoffpark des Landeswohlfahrtverbandes (LWV).
Angesichts dieser Sachlage ist es geradezu fahrlässig, Schwerlastverkehr zuzulassen. Unfälle sind damit vorprogrammiert. Für die hörgeschädigten Kinder kommt erschwerend hinzu, dass sie einmal bei den anstehenden "Vibrationen" durch die Autos und Kleinlaster ihre Hörgeräte nicht richtig einstellen können und dass zum anderen schon so viel Verkehr um die Schule läuft (Bahn, Gutleutstraße), dass die Kinder dann wahrscheinlich gar nichts mehr hören werden. Über die Resthörigkeit der Kinder geht aber ihr Lernen. Es muss doch Alternativen geben, den Schwerlastverkehr ohne derartige Gefährdung der Kinder zum Bestimmungsort zu führen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2001OFOF 214/1Lastkraftwagen gefährden KinderOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Dezember 2001Sie sind hierOAOA 484Lastkraftwagen gefährden Kinder Keine Baustraße . auch im Sinne einer Langzeitregelung über die Zeit der Bauvorhaben hinausAnregung
- 3. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 664Lastkraftwagen gefährden Kinder Keine Baustraße - auch im Sinne einer Langzeitregelung über die Zeit der Bauvorhaben hinausStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) PDS (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.