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Lärmschutzmaßnahmen hier: 1. Bahndamm Frankfurt - Friedberg zwischen Hemmerichsweg und Breitenbachbrücke a) westliche Seite Voltastraße bis Fußgängerbrücke b)…

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Lärmschutzmaßnahmen hier: 1. Bahndamm Frankfurt - Friedberg zwischen Hemmerichsweg und Breitenbachbrücke a) westliche Seite Voltastraße bis Fußgängerbrücke b) östliche Seite ab Theodor-Heuss-Allee bis Schönhof 2. BAB A 66 zwischen Hausen und Ginnheimer La

Vorlagentyp: OA
3 Sitzungen
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Begründung

Bei dem unter 1. aufgeführten Verkehrskorridor liegen sechs Gleisstränge nebeneinander. Hier verkehren nebst dem Schienenpersonenregional- und -fernverkehr auch vier S-Bahnlinien. Daneben ist - hauptsächlich in den Nachtstunden - diese Strecke teil der bundesdeutschen Hauptgüterbahn. Mehrere tausend Anwohner/-innen sind mittelbar oder unmittelbar von dem vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärm betroffen. Hier ist dringend Abhilfe gefordert. Bei der BAB A 66 zwischen Hausen und Ginnheimer Landstraße liegt die sechsspurige Fahrbahn, auf der Tag und Nacht reger Verkehr herrscht, auf zirka 12 Meter hohen Stelzen. Die Lärmverwehungen nach Süden, wo noch keine Lärmschutzmaßnahmen getroffen wurden, beeinträchtigen - neben der Hausener Bevölkerung - zum einen die an der nördlichen Ginnheimer Straße beziehungsweise Ginnheimer Landstraße gelegenen Liegenschaften bis zum Kirchplatz (häufiger Westwind!) und zum anderen hunderte von Erholungssuchenden im Volkspark Niddatal. Auch hier ist Abhilfe gegen den Verkehrslärm gefordert! Die abweisende Antwort des Straßenbauamtes beziehungsweise des Autobahnamtes Frankfurt (siehe oben angegebenes Schreiben) bezüglich Schallschutz an der BAB A 66 kann nicht hingenommen werden. Die Autobahnbauer müssen für ein Mindestmaß an Erträglichkeit ihrer "Produkte" sorgen. Erträglichkeit ihrer "Produkte" sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 18.06.1993
  2. Stellungnahme vom 22.12.1993
  3. Stellungnahme vom 05.07.1994 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 2 Versandpaket: 15.09.1992 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 20.10.1992, TO I, TOP 0 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA.4835 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD, GRÜNE gegen CDU (= P. u. B.) und NPD (= Annahme)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.1993, TO I, TOP 6 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 4835 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Annahme)
  6. Sitzung des Ortsbeirates 2 am 07.06.1993, TO I, TOP 5 Beschluß: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 11696,
  7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz vom 20.10.1992 § 11696,
  8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.01.1993 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 07.09.1992, OA 4835

Betreff: Lärmschutzmaßnahmen hier:

  1. Bahndamm Frankfurt - Friedberg zwischen Hemmerichsweg und Breitenbachbrücke
    • a)westliche Seite Voltastraße bis Fußgängerbrücke
    • b)östliche Seite ab Theodor-Heuss-Allee bis Schönhof
  2. BAB A 66 zwischen Hausen und Ginnheimer Landstraße (nur Südseite) Vorgang: Anregung des OBR 2 vom 25.11.1991, OA 3915/02/91 Beschluß der StvV vom 30.01.1992, § 8769 Stellungnahme des Dez. Bau v. 18.5.1992 - Tgb.Nr. 95/92 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die oben genannten Lärmschutzmaßnahmen in das Frankfurter Lärmschutzprogramm aufzunehmen. Bei den Maßnahmen zu 1a) und
    • b)sollen Lärmschutzwände beidseitig sowohl auf den Außenrändern der oben genannten Strecke als auch auf den Rampenauf- und -abfahrten am Westbahnhof bei Verwendung von durchsichtigem Material installiert werden. Bei Maßnahmen zu 2. soll das billigste Verfahren gewählt werden. werden. Hier handelt es sich nur um die Südseite. Begründung: Bei dem unter 1. aufgeführten Verkehrskorridor liegen sechs Gleisstränge nebeneinander. Hier verkehren nebst dem Schienenpersonenregional- und -fernverkehr auch vier S-Bahnlinien. Daneben ist - hauptsächlich in den Nachtstunden - diese Strecke teil der bundesdeutschen Hauptgüterbahn. Mehrere tausend Anwohner/-innen sind mittelbar oder unmittelbar von dem vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärm betroffen. Hier ist dringend Abhilfe gefordert. Bei der BAB A 66 zwischen Hausen und Ginnheimer Landstraße liegt die sechsspurige Fahrbahn, auf der Tag und Nacht reger Verkehr herrscht, auf zirka 12 Meter hohen Stelzen. Die Lärmverwehungen nach Süden, wo noch keine Lärmschutzmaßnahmen getroffen wurden, beeinträchtigen - neben der Hausener Bevölkerung - zum einen die an der nördlichen Ginnheimer Straße beziehungsweise Ginnheimer Landstraße gelegenen Liegenschaften bis zum Kirchplatz (häufiger Westwind!) und zum anderen hunderte von Erholungssuchenden im Volkspark Niddatal. Auch hier ist Abhilfe gegen den Verkehrslärm gefordert! Die abweisende Antwort des Straßenbauamtes beziehungsweise des Autobahnamtes Frankfurt (siehe oben angegebenes Schreiben) bezüglich Schallschutz an der BAB A 66 kann nicht hingenommen werden. Die Autobahnbauer müssen für ein Mindestmaß an Erträglichkeit ihrer "Produkte" sorgen. Erträglichkeit ihrer "Produkte" sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(
    • n)des Magistrats:
  3. Stellungnahme vom 18.06.1993
  4. Stellungnahme vom 22.12.1993
  5. Stellungnahme vom 05.07.1994 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 2 Versandpaket: 15.09.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. September 1992 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 35 · 20.10.1992
TO I, TOP 0
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE gegen CDU (= P. u. B.) und NPD (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE gegen CDU (= P. u. B.) und NPD (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 18.01.1993
TO I, TOP 6
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Annahme)

Ortsbeirates 2
Sitzung 2 · 07.06.1993
TO I, TOP 5
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung