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Bebauungspläne und Erhaltungssatzung für das Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Durch die heute verkleinerte Toleranzzone werden die seit Jahren bestehenden Bordelle geschlossen; diese Häuser stehen jetzt leer. Gleichzeitig entstehen neue Bordelle in Wohnabschnitten, die bisher Oasen inmitten des Bahnhofsviertels waren. Beispiele dafür sind die Moselstraße 42, wo alle Mieter zum Auszug bewegt wurden, um einem neuen Bordell Platz zu machen, und das Hotel Ebel in der Taunusstraße 26, aus dem in einer Nacht- und Nebelaktion ein Eros-Center wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 22.01.1993 Zuständige Ausschüsse: Planungsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 08.09.1992 Aktenzeichen: 61-1

Inhalt

OBR-Anregung vom 01.09.1992, OA 4793 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Bebauungspläne und Erhaltungssatzung für das Bahnhofsviertel Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum schnellstmöglichen Termin verbindliche Bebauungspläne für das gesamte Bahnhofsviertel (begrenzt durch Mainzer Landstraße, Taunusanlage/Gallusanlage, Untermainkai, Düsseldorfer Straße, Hauptbahnhof/Baseler Straße), die die Wohnbevölkerung in diesem Gebiet schützen, in Kraft zu setzen. Im Vorgriff auf diese Bebauungspläne muß die noch existierende Wohnnutzung im Bahnhofsviertel durch eine sofortige Erhaltungssatzung beziehungsweise Veränderungssperre bewahrt werden. Der Magistrat wird dabei auch aufgefordert, alles in seiner Kraft stehende zu tun, daß momentan leerstehende Häuser im Bahnhofsviertel (ehemalige Bordelle außerhalb der neuen Toleranzzone) der Wohnraumnutzung zugeführt werden.

Begründung: Durch die heute verkleinerte Toleranzzone werden die seit Jahren bestehenden Bordelle geschlossen; diese Häuser stehen jetzt leer. Gleichzeitig entstehen neue Bordelle in Wohnabschnitten, die bisher Oasen inmitten des Bahnhofsviertels waren. Beispiele dafür sind die Moselstraße 42, wo alle Mieter zum Auszug bewegt wurden, um einem neuen Bordell Platz zu machen, und das Hotel Ebel in der Taunusstraße 26, aus dem in einer Nacht- und Nebelaktion ein Eros-Center wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 22.01.1993 Zuständige Ausschüsse: Planungsausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 08.09.1992 Aktenzeichen: 61-1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. September 1992 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anregung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung