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Falschparker gefährden Passanten in der Töngesgasse

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Diese beiden dem Schutz des Fuß- und Radverkehrs dienenden Bereiche werden nahezu ständig beparkt. Dadurch wird die gerade für die Sicherheit der Kinder so notwenige Sicht auf den Fußgängerüberweg genommen. Hier muss der Magistrat, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen, dringend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2002, ST 837 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 476 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 159 Beschluss: Die Vorlage OA 476 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG, REP und E.L. gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 1 am 04.06.2002, TO I, TOP 7 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2035, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 04.12.2001, OA 476

entstanden aus Vorlage: OF 190/1 vom 17.11.2001

Betreff:

Falschparker gefährden Passanten in der Töngesgasse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die abmarkierten Bereiche jeweils zwischen Fahrbahn und Radstreifen vor den Zebrastreifen in Höhe der Liegenschaften Töngesgasse 32 und Töngesgasse 13 (vor dem Brunnen) durch einen oder mehrere Abweiser geschützt werden.

Begründung:

Diese beiden dem Schutz des Fuß- und Radverkehrs dienenden Bereiche werden nahezu ständig beparkt. Dadurch wird die gerade für die Sicherheit der Kinder so notwenige Sicht auf den Fußgängerüberweg genommen. Hier muss der Magistrat, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen, dringend handeln.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2001OFOF 190/1Falschparker gefährden Passanten in der TöngesgasseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Dezember 2001Sie sind hier
    OAOA 476Falschparker gefährden Passanten in der Töngesgasse
    Anregung
  3. 28. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 837Falschparker gefährden Passanten in der TöngesgasseStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 73
Erledigt
Die Vorlage OA 476 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
PDS (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 159
Erledigt
Die Vorlage OA 476 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG, REP und E.L. gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 12 · 04.06.2002
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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