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Richtlinien zur Betreibung von Trinkhallen

Vorlagentyp: OA
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 06.08.1992, OA 4737 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Richtlinien zur Betreibung von Trinkhallen Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Richtlinien zur Betreibung von Trinkhallen im Ortsbezirk 8 von den jeweiligen Pächtern genau eingehalten werden und diese Einhaltung auch zu überprüfen. Außerdem ist es dringend notwendig, die Ausschankkonzession der Trinkhalle in der Thomas-Mann-Straße auf 20.00 Uhr zu beschränken, da diese unmittelbar an ein Wohnhaus grenzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 18.12.1992 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.08.1992 Aktenzeichen: 32

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. August 1992 brachte der Ortsbeirat 8 diese Anregung ein.

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