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Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis III

Vorlagentyp: OA
156 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

In Unterliederbach, Höchst und Zeilsheim sind viele Bürger besorgt, dass ihre jetzt schon stark verkehrsbelasteten Stadtteile bei einer Bebauung der Silogebiete l bis III ohne gleichzeitigen Bau der Westumgehung Unterliederbach durch zusätzlichen Straßenverkehr nachhaltig in ihrer Wohn- und Lebensqualität betroffen sein werden. Die Revitalisierung der nördlichen Gebietsflächen am Tor Nord der Firma Aventis ist genauso zu berücksichtigen wie die allgemeine Verkehrsentwicklung. Durch den Bau der Westumgehung und die Verlagerung des Anschlusses an die A 66 wird in Abhängigkeit von der inneren Erschließung des Baugebietes Durchgangsverkehr von/nach Unterliederbach und Höchst erwartet; dies ist in der Bebauungsplanung gebührend zu berücksichtigen. Die Bürger und mit ihnen der Ortsbeirat 6 teilen nicht die Auffassung des Magistrats, dass die geplante Bebauung des Silogebietes über das vorhandene Straßennetz abgewickelt werden kann. Deshalb soll ein neutrales Gutachten zur Verkehrssituation Transparenz und Klarheit für die Bürger der betroffenen Stadtteile schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2004, B 225 Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 276 Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 404 Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 717 Bericht des Magistrats vom 20.10.2003, B 854 Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1101 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 21.01.2002, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 450 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und PDS (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 450 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 450 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (=Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 144 Beschluss: Die Vorlage OA 450 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2020, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 27.11.2001, OA 450

entstanden aus Vorlage: OF 274/6 vom 11.11.2001

Betreff:

Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis III

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete l bis III ein mit dem Land Hessen abgestimmtes, unabhängiges Verkehrsgutachten durch einen neutralen Sachverständigen erstellen zu lassen. Dieses Gutachten muss die zukünftige Verkehrssituation bei einer Bebauung der Silogebiete l bis III sowie die allgemeine Verkehrsentwicklung mindestens bis zum Jahr 2015 unter Berücksichtigung bereits vorhandener Faktoren (z. B. Jahrhunderthalle Frankfurt, Ballsporthalle Frankfurt, Gewerbebetriebe in der Silostraße) sowie die Durchgangsverkehrsproblematik innerhalb der neuen Baugebiete auf der Basis der inneren Erschließung mit und ohne die geplante Westumgehung Unterliederbach darstellen.

Begründung:

In Unterliederbach, Höchst und Zeilsheim sind viele Bürger besorgt, dass ihre jetzt schon stark verkehrsbelasteten Stadtteile bei einer Bebauung der Silogebiete l bis III ohne gleichzeitigen Bau der Westumgehung Unterliederbach durch zusätzlichen Straßenverkehr nachhaltig in ihrer Wohn- und Lebensqualität betroffen sein werden. Die Revitalisierung der nördlichen Gebietsflächen am Tor Nord der Firma Aventis ist genauso zu berücksichtigen wie die allgemeine Verkehrsentwicklung.

Durch den Bau der Westumgehung und die Verlagerung des Anschlusses an die A 66 wird in Abhängigkeit von der inneren Erschließung des Baugebietes Durchgangsverkehr von/nach Unterliederbach und Höchst erwartet; dies ist in der Bebauungsplanung gebührend zu berücksichtigen.

Die Bürger und mit ihnen der Ortsbeirat 6 teilen nicht die Auffassung des Magistrats, dass die geplante Bebauung des Silogebietes über das vorhandene Straßennetz abgewickelt werden kann. Deshalb soll ein neutrales Gutachten zur Verkehrssituation Transparenz und Klarheit für die Bürger der betroffenen Stadtteile schaffen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2001OFOF 274/6Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete 1 bis 3Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 27. November 2001Sie sind hier
    OAOA 450Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis III
    Anregung
  3. 12. April 2002BB 404Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis IIIMagistratsbericht
  4. 7. Oktober 2002BB 1101Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis IIIMagistratsbericht
  5. 31. März 2003BB 276Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis IIIMagistratsbericht
  6. 20. Oktober 2003BB 854Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis IIIMagistratsbericht
  7. 2. April 2004BB 225Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis IIIMagistratsbericht
  8. 5. November 2004Antwort des Magistrats · nach 156 WochenBB 717Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis IIIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 59
Angenommen
Der Vorlage OA 450 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGFDPPDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und PDS (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 66
Beraten
Die Vorlage OA 450 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO I, TOP 41
Beraten
Die Vorlage OA 450 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (=Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 144
Beraten
Die Vorlage OA 450 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSBFF
Ablehnung:
SPDFDPÖkoLinX-ARLE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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