Die Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst darf nicht widerspruchslos hingenommen werden Vortrag des Magistrats vom 15.06.2007, M 107

Die in der Vorlage M 107 beschriebenen, unstrittigen Leistungssteigerungen beim Linienbusverkehr der Stadt Frankfurt werden zu Lasten der Beschäftigten bei der VGF erzielt. Durch tiefe Einschnitte bei der Entgeltstruktur und den sozialen Leistungen, die bei einer Privatisierung zu erwarten sind, lassen sich leicht Überschüsse erzielen, die für solche Verbesserungen im Angebot eingesetzt werden können. Dabei kann und darf aber nicht billigend in Kauf genommen werden, dass Busfahrer anschließend unter Umständen Transferleistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen müssen. Die schwarz-grüne Mehrheit im Römer aber treibt die neoliberale Privatisierungswelle im öffentlichen Dienst weiter voran. Dabei hatte die Frau Oberbürgermeisterin noch vor ihrer Wahl versprochen, die VGF in den Händen und in den Tarifen der Stadt Frankfurt zu belassen. Aber, wie heißt es in der Politik öfters: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ Zu denken gibt es, dass wegen fälliger Ausschreibungsfristen ein solch wichtiges Vorhaben nicht im Rahmen der turnusmäßigen Sitzungen der gewählten Gremien abgewickelt werden kann. Dieses offenkundige Versäumnis des zuständigen Dezernats darf durch etwa eine quasi telefonisch durchgeführte Abstimmung nicht noch unterstützt werden. Da die unzweifelhaft verlockenden Angebotsverbesserungen auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden, kann der Ortsbeirat 6 der Vorlage M 107 nicht zustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2007, M 107 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.07.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.07.2007, TO I, TOP 35 Der Geschäftsordnungsantrag der SPD, die Beratung der Vorlagen M 107, NR 513 und OA 440 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD, LINKE.WASG und BFF abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 513 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage OA 440 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
4. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Plenum) zu
5. CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Plenum) zu
6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Plenum) und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 107 = Ablehnung, NR 513 = Annahme) NPD (M 107 = Ablehnung, NR 513 = Enthaltung, OA 440 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 107 = Ablehnung, NR 513 = Annahme)
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2007, TO II, TOP 44 Beschluss:
8. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
9. Die Vorlage NR 513 wird abgelehnt. 3.
   • a)Die Vorlage OA 440 wird abgelehnt.
   • b)Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Mack an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen verlassen hat. Abstimmung: zu
10. CDU, GRÜNE und FDP gegen REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) SPD, LINKE., FAG und BFF haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. zu
11. CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) SPD und LINKE. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) SPD und ÖkoLinX/E.L. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Beschlussausfertigung(en): § 2208,
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007 Aktenzeichen: 92 1