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Postämter im Nordend

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 16.09.1993, OA 416 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 16.09.1993, OF 87 /3

Betreff: Postämter im Nordend Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich im Rahmen der ihm zustehenden Möglichkeiten gegenüber dem Postdienst und dem Bundespostminister dafür einzusetzen, daß im Nordend eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit den Dienstleistungsangeboten des Postdienstes, der Telekom und der Postbank weiterhin gewahrt bleibt. Dazu können im einzelnen folgende Maßnahmen dienen:

a) Rücknahme der angekündigten Schließung der Postämter Eiserne Hand und Böttgerstraße; b) falls dies nicht möglich ist, ist über andere geeignete Maßnahmen nachzudenken: - Einrichtung eines Ersatzpostamtes als Kompensation für den Wegfall der Postämter Eiserne Hand/Böttgerstraße, zum Beispiel im Haus Günthersburgallee 1 (Räume des ehemaligen Altenclubs); - Einbeziehung Frankfurts in den seit Mitte des Jahres laufenden Betriebsversuch des Postdienstes, in dessen Rahmen Dienstleistungen der Telekom, der Postbank und des Postdienstes durch Agenturnehmer (zum Beispiel Lebensmittelgeschäfte oder andere Einzelhändler) übernommen werden; - Einrichtung eines mobilen Postdienstes durch den turnusmäßig Plätze, Straßen oder Einrichtungen angefahren werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 1993 brachte der Ortsbeirat 3 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 19.10.1993
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage OA 416 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vV)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 21.10.1993
TO II, TOP 22
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vV)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vV)

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