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Ständiger Ärger mit der .Frankfurter Welle.

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

  1. Bestandteil der damals erteilten Genehmigung des Gesamtobjektes "Frankfurter Welle" war die bauseitige Verpflichtung zur Errichtung von Wohnraum. Diese Verpflichtung wird nicht durch ein "boarding house" erfüllt, sondern nur durch die Vermietung der Wohnungen zum langfristigen Bezug an Personen, die dort ihren nachhaltigen Lebensmittelpunkt haben.
  2. Vor rund einem ³/4 Jahr war davon die Rede, dass auf dem Dach der Welle ein in der Baugenehmigung nicht vorgesehener Aufbau für einen Fitnessraum errichtet werden sollte. Dieser Bau gibt jetzt natürlich Sinn und beweist, dass der Investor zumindest schon damals eine Nutzung als "boarding house" beabsichtigte.
  3. Der Bau ist weitgehend fertig gestellt. Die von der Stadt während der Bauphase zur Verfügung gestellten Straßen- und Bürgersteigflächen werden fast nur noch von den am Bau Beschäftigten als Privatparkplätze benutzt. Es wird Zeit, dass die ständigen Verkehrsbehinderungen ein Ende haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 17.01.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  6. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 14.02.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. und
  7. Annahme, Ziffer
  8. Ablehnung)
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 73 Beschluss: Der Vorlage OA 414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, E.L. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, E.L. und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2246,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 26.11.2001, OA 414

entstanden aus Vorlage: OF 86/2 vom 08.11.2001

Betreff:

Ständiger Ärger mit der "Frankfurter Welle"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bezüglich des Bauobjektes "Frankfurter Welle" Nachstehendes zu veranlassen:

  1. Die Nutzung der vom Investor verbindlich zugesagten 36 Ein- bis Dreizimmerwohnungen als "boarding house" ist zu verhindern und sicherzustellen, dass diese Flächen als normale Wohnungen dem Markt zur Verfügung gestellt werden.
  2. Durch die Bauaufsichtsbehörde ist zu überprüfen, ob auf dem Dach des Gebäudes ein nicht genehmigter Aufbau für ein Fitness- bzw. Gymnastikstudio errichtet wurde.
  3. Die während der Bauphase von der Stadt genehmigten Fahrbahnverengungen und Fahrbahnmarkierungen sind aufzuheben, damit die seit rund drei Jahren ständig bestehenden Verkehrsbehinderungen im Viereck Bockenheimer Anlage/Reuterweg/Gärtnerweg und Leerbachstraße entfallen. Begründung:
  4. Bestandteil der damals erteilten Genehmigung des Gesamtobjektes "Frankfurter Welle" war die bauseitige Verpflichtung zur Errichtung von Wohnraum. Diese Verpflichtung wird nicht durch ein "boarding house" erfüllt, sondern nur durch die Vermietung der Wohnungen zum langfristigen Bezug an Personen, die dort ihren nachhaltigen Lebensmittelpunkt haben.
  5. Vor rund einem ³/4 Jahr war davon die Rede, dass auf dem Dach der Welle ein in der Baugenehmigung nicht vorgesehener Aufbau für einen Fitnessraum errichtet werden sollte. Dieser Bau gibt jetzt natürlich Sinn und beweist, dass der Investor zumindest schon damals eine Nutzung als "boarding house" beabsichtigte.
  6. Der Bau ist weitgehend fertig gestellt. Die von der Stadt während der Bauphase zur Verfügung gestellten Straßen- und Bürgersteigflächen werden fast nur noch von den am Bau Beschäftigten als Privatparkplätze benutzt. Es wird Zeit, dass die ständigen Verkehrsbehinderungen ein Ende haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2001OFOF 86/2Ständiger Ärger mit der .Frankfurter Welle.Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. November 2001Sie sind hier
    OAOA 414Ständiger Ärger mit der .Frankfurter Welle.
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 54
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 8 · 14.02.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage OA 414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
PDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
zu Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 59
Angenommen
Der Vorlage OA 414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 73
Angenommen
Der Vorlage OA 414 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFE.lÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPREP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.lÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REP
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, E.L. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, E.L. und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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