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Kurze Zugangswege für den Kätcheslachpark auch von Kalbach Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 129

Vorlagentyp: OA
41 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren9 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Mit dem Bericht wird die Oberflächenbefestigung eines ca. 300 m langen bestehenden Feldweges versagt. Damit bleibt die kürzeste Wegeverbindung zwischen dem Stadtteil Kalbach und dem in Entstehung befindlichen Kätcheslachpark für Fußgänger weiterhin nur schwerlich begehbar. Die ohne Abwägung der verschiedenen Nutzerinteressen einseitig zu Grunde gelegten landschaftsschützenden Belange haben zur Folge, dass die neue Funktion des Weges als Parkzugang außer Beachtung bleibt. Die fußläufige Erreichbarkeit des Parks für Spaziergänger und Erholungsuchende, besonders für ältere Menschen, bleibt unberücksichtigt. Dem gegenüber stehen zahlreiche Wegeausbauten im gleichen Landschaftsschutzgebiet Riedberg/Kalbach, die in den letzten Jahren - wie auch noch zurzeit - mit Asphaltdecken ausgebaut wurden. Die Forderung des Ortsbeirates bezieht sich auf einen seit Jahrzehnten bestehenden Feldweg. Dieser ist durch starke Spurrillen - auf Grund des fehlenden Unterbaus - und Schlammfeuchte für Fußgänger nur sehr eingeschränkt benutzbar. Für den neu entstehenden Kätcheslachpark ist eine kurze Wegeverbindung von Kalbacher Seite erforderlich und gerechtfertigt. Deshalb müssen in die Abwägung der Wegegestaltung außer dem Landschaftsschutz auch die Belange der Bewohner einbezogen werden. Die Belange des Naturschutzes werden durch die überwiegende Versickerungsfähigkeit des Belages und das gleiche Erwärmungsverhalten des hellen Betons zur wassergebundenen Decke gewahrt (siehe B 164 vom 05.03.2004). Sollte dennoch ein Ausgleich für den evtl. Eingriff in den Naturhaushalt erforderlich sein, kann dieser im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 erfolgen. Anlage 1 (ca. 272 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 129 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 929 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.05.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.05.2007, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2007, TO II, TOP 86 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.07.2007, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2007, TO II, TOP 49 Beschluss:
  16. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
  20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2007, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 129 wird zur nochmaligen Beratung den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen.
  22. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 413 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport delegiert hat. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2007, TO II, TOP 80 Beschluss:
  26. Die Vorlage B 129 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen.
  27. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 413 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport delegiert hat. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
  30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.09.2007, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  31. Die Vorlage B 129 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 413 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  32. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FAG und BFF (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung) REP (B 129 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 413 = Ziffer
  33. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Enthaltung)
  34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2007, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  35. Die Vorlage B 129 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 413 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  36. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und BFF (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 129 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 413 = Ziffer
  37. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung)
  38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO II, TOP 54 Beschluss:
  39. Die Vorlage B 129 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 413 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  40. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2030,
  41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2007 § 2211,
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007 § 2523,
  43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2007 § 2768,
  44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 25.05.2007, OA 413

entstanden aus Vorlage: OF 127/12 vom 12.05.2007

Betreff:

Kurze Zugangswege für den Kätcheslachpark auch von Kalbach Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 129

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht B 129 vom 05.03.2007 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Würdigung der verschiedenen Belange den bestehenden Feldweg zwischen Kalbach-Süd - in Verlängerung Am Hasensprung - und dem Teich im Kätcheslachpark auf ca. 300 m Länge in 3 m Breite mit einem für schwere landwirtschaftliche Maschinen geeigneten Unterbau und zwei betonierten Fahrspuren mit wassergebundenem Mittelbereich auszubauen.

Begründung:

Mit dem Bericht wird die Oberflächenbefestigung eines ca. 300 m langen bestehenden Feldweges versagt. Damit bleibt die kürzeste Wegeverbindung zwischen dem Stadtteil Kalbach und dem in Entstehung befindlichen Kätcheslachpark für Fußgänger weiterhin nur schwerlich begehbar.

Die ohne Abwägung der verschiedenen Nutzerinteressen einseitig zu Grunde gelegten landschaftsschützenden Belange haben zur Folge, dass die neue Funktion des Weges als Parkzugang außer Beachtung bleibt. Die fußläufige Erreichbarkeit des Parks für Spaziergänger und Erholungsuchende, besonders für ältere Menschen, bleibt unberücksichtigt. Dem gegenüber stehen zahlreiche Wegeausbauten im gleichen Landschaftsschutzgebiet Riedberg/Kalbach, die in den letzten Jahren - wie auch noch zurzeit - mit Asphaltdecken ausgebaut wurden.

Die Forderung des Ortsbeirates bezieht sich auf einen seit Jahrzehnten bestehenden Feldweg. Dieser ist durch starke Spurrillen - auf Grund des fehlenden Unterbaus - und Schlammfeuchte für Fußgänger nur sehr eingeschränkt benutzbar. Für den neu entstehenden Kätcheslachpark ist eine kurze Wegeverbindung von Kalbacher Seite erforderlich und gerechtfertigt. Deshalb müssen in die Abwägung der Wegegestaltung außer dem Landschaftsschutz auch die Belange der Bewohner einbezogen werden.

Die Belange des Naturschutzes werden durch die überwiegende Versickerungsfähigkeit des Belages und das gleiche Erwärmungsverhalten des hellen Betons zur wassergebundenen Decke gewahrt (siehe B 164 vom 05.03.2004). Sollte dennoch ein Ausgleich für den evtl. Eingriff in den Naturhaushalt erforderlich sein, kann dieser im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 erfolgen.

Anlage 1 (ca. 272 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 129

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. März 2007BB 129Kurze Zugangswege für den Kätcheslachpark auch von KalbachMagistratsbericht
  2. 12. Mai 2007OFOF 127/12Kurze Zugangswege für den Kätcheslachpark auch von KalbachOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 25. Mai 2007Sie sind hier
    OAOA 413Kurze Zugangswege für den Kätcheslachpark auch von Kalbach Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 129
    Anregung
  4. 17. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 929Kurze Zugangswege für den Kätcheslachpark auch von KalbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 35
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 86
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 05.07.2007
TO II, TOP 49
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 129 wird zur nochmaligen Beratung den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 413 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 80
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 129 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 413 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 14 · 20.09.2007
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 129 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 413 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
Sonstige:
Linke (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung)REP (B 129 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 413 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren)NPD (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Enthaltung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FAG und BFF (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung) REP (B 129 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 413 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 02.10.2007
TO I, TOP 26
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 129 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 413 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 129 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 413 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren)NPD (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDFAGLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und BFF (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 129 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 413 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 129 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO II, TOP 54
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 129 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 413 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFNPDÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFAGBFF
Enthaltung:
NPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREP
Ablehnung:
SPDFAGLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)

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