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Lärmschutz an der A 661 hier: Kein sechsspuriger Ausbau der Autobahn ohne ausreichenden Schutz der Bürger des Ortsbezirkes 10

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

OBR-Anregung vom 10.03.1998, OA 413 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 12.02.1998, OF 87 /10

Betreff: Lärmschutz an der A 661 hier: Kein sechsspuriger Ausbau der Autobahn ohne ausreichenden Schutz der Bürger des Ortsbezirkes 10 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei sämtlichen zuständigen Gremien zu hinterlegen, daß die Stadt Frankfurt am Main einem etwaigen Ausbau der A 661 auf sechs Fahrspuren keinesfalls zustimmen wird, ohne daß für die vom Lärm geplagten Bürger des Ortsbezirkes 10 der bisher unzureichende Schutz gesichert ist. In folgenden Bereichen ist ein verbesserter Lärmschutz vorzusehen: a) um den alten Ortskern von Preungesheim b) um das Wohngebiet "An der Wolfsweide" c) um das Wohngebiet "Am Dachsberg". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 06.07.
  2. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.03.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. März 1998 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 28.04.1998
TO I, TOP 106
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

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