Praxis der Demokratie kennenlernen - Schüler helfen im Wahlvorstand
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Dramatisch rückläufige Wahlbeteiligungen insbesondere bei Kommunalwahlen sprechen eine deutliche Sprache. Gerade viele Jugendliche zeigen sich desinteressiert an der Demokratie. Durch ein Schülerprojekt, das vom Bildungsdezernat in Kooperation mit dem Wahlamt bzw. den örtlichen Stadtbezirksvorstehern durchgeführt werden könnte, werden demokratische Prozesse konkret erfahrbar und transparent. Zudem kann dem Mangel an Wahlhelfern auf diese Weise begegnet werden und die Schüler erhalten durch die Aufwandsentschädigung ein zusätzliches Taschengeld. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2007, ST 1531 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.05.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung der KAV am 11.06.2007, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 412 wird zugestimmt. 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.06.2007, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 412 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.07.2007, TO II, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 412 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2142, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.06.2007 Aktenzeichen: 12 1
Inhalt
Anregung vom 24.05.2007, OA 412
entstanden aus Vorlage: OF 138/8 vom 11.04.2007
Betreff:
Praxis der Demokratie kennenlernen - Schüler helfen im Wahlvorstand
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, mit den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks (Geschwister-Scholl-Schule, Ernst-Reuter-Schule, Europäische Schule) und in Zusammenarbeit mit den Stadtbezirksvorstehern für die nächsten Wahlen (Landtagswahl 2008) ein Projekt "Schüler helfen im Wahlvorstand“ zu initiieren. Die Schülerinnen und Schüler sollten, soweit sie bereits volljährig sind, im Wahllokal als Beisitzer des Wahlvorstandes mitwirken oder einfach als "Beobachter“ anwesend sein. Im Vorfeld des Wahltermins sollen sie auch an den Schulungen für Wahlvorstände teilnehmen. Ziel des Projektes ist es, die nachwachsende Generation durch praktisches Kennenlernen demokratischer Verfahrensweisen für die Politik zu interessieren.
Begründung:
Dramatisch rückläufige Wahlbeteiligungen insbesondere bei Kommunalwahlen sprechen eine deutliche Sprache. Gerade viele Jugendliche zeigen sich desinteressiert an der Demokratie. Durch ein Schülerprojekt, das vom Bildungsdezernat in Kooperation mit dem Wahlamt bzw. den örtlichen Stadtbezirksvorstehern durchgeführt werden könnte, werden demokratische Prozesse konkret erfahrbar und transparent. Zudem kann dem Mangel an Wahlhelfern auf diese Weise begegnet werden und die Schüler erhalten durch die Aufwandsentschädigung ein zusätzliches Taschengeld.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2007OFOF 138/8Praxis der Demokratie kennenlernen - Schüler helfen im WahlvorstandOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Mai 2007Sie sind hierOAOA 412Praxis der Demokratie kennenlernen - Schüler helfen im WahlvorstandAnregung
- 27. September 2007Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1531Praxis der Demokratie kennenlernen - Schüler helfen im WahlvorstandStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)