Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805
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Neues zu Wendelsplatz per E-MailBegründung
Der Magistrat vertritt im Bericht 805 vom 01.10.2001 die Meinung, dass die west-östliche Radwegverbindung durch Sachsenhausen nicht über die Hedderichstraße geführt werden könne, wie dies der Ortsbeirat gefordert hat, sondern über die Textorstraße, und dies wegen umfangreicher Umbaumaßnahmen, die in der Hedderichstraße anfielen. Radfahrer seien im Bereich Hedderichtraße/Textorstraße vor allem durch Straßenbahngleise gefährdet. Auch müsse der Straßenbahnbetriebshof aufgegeben werden, wenn der Fahrradweg in die Hedderichstraße käme. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. In der Textorstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Brückenstraße ist die Darstellung zweier je 1,5 Meter breiter Radfahrwege ob des in der Textorstraße regen Auto- und Straßenbahnverkehrs gefährlicher für Fahrradfahrer als in der Hedderichstraße. Die Radroute Textorstraße muss sodann die Schweizer Straße an einer Stelle überqueren, an der es einen äußerst lebhaften Abbiegeverkehr nach links gibt. Die Textorstraße ist die erste Straße, die, kommt man von der Untermainbrücke, das Linksabbiegen ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Textorroute gilt es, den neuralgischen Punkt Textorschule - mit Erstklässern! - zu überwinden. Das soll gefahrlos sein? Ein großes Gefahrenpotential lässt einen erstarren! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1254 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 125 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 100 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 58 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 129 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 542 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 805 dient zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 542 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
- Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
- Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2.
- a)CDU und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
- b)CDU und FDP gegen GRÜNE und FAG sowie REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
- a)Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- b)Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis
- Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
- a)und
- b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
- NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- OA 400, Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 805 = Kenntnis, NR 542 = Ablehnung, OA 400 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 805 =
- Abs. Zurückweisung,
- Abs. Kenntnis als Zwischenbericht; NR 542 = Annahme; OA 400 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 805 = Zurückweisung, NR 542 Ziff. 2. = Annahme, OA 400 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 34 Beschluss: 1.
- a)Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- b)Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis
- Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.
- a)und
- b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Kenntnis) zu
- NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu
- OA 400, Ziffer 1.:CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1687,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1976,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 § 2232,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 § 2958,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung vom 26.10.2001, OA 400
entstanden aus Vorlage: OF 135/5 vom 22.10.2001
Betreff:
Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die west-östliche Radwegverbindung durch Sachsenhausen über die Hedderichstraße und nicht über die Textorstraße zu errichten.
Begründung:
Der Magistrat vertritt im Bericht 805 vom 01.10.2001 die Meinung, dass die west-östliche Radwegverbindung durch Sachsenhausen nicht über die Hedderichstraße geführt werden könne, wie dies der Ortsbeirat gefordert hat, sondern über die Textorstraße, und dies wegen umfangreicher Umbaumaßnahmen, die in der Hedderichstraße anfielen. Radfahrer seien im Bereich Hedderichtraße/Textorstraße vor allem durch Straßenbahngleise gefährdet. Auch müsse der Straßenbahnbetriebshof aufgegeben werden, wenn der Fahrradweg in die Hedderichstraße käme. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. In der Textorstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Brückenstraße ist die Darstellung zweier je 1,5 Meter breiter Radfahrwege ob des in der Textorstraße regen Auto- und Straßenbahnverkehrs gefährlicher für Fahrradfahrer als in der Hedderichstraße. Die Radroute Textorstraße muss sodann die Schweizer Straße an einer Stelle überqueren, an der es einen äußerst lebhaften Abbiegeverkehr nach links gibt. Die Textorstraße ist die erste Straße, die, kommt man von der Untermainbrücke, das Linksabbiegen ermöglicht. Im weiteren Verlauf der Textorroute gilt es, den neuralgischen Punkt Textorschule - mit Erstklässern! - zu überwinden. Das soll gefahrlos sein? Ein großes Gefahrenpotential lässt einen erstarren!
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2001BB 805Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer StraßeMagistratsbericht
- 22. Oktober 2001OFOF 135/5Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805Ortsbeiratsantrag · CDU
- 26. Oktober 2001Sie sind hierOAOA 400Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer Straße Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 805Anregung
- 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 59 WochenBB 1254Grunderneuerung der Mörfelder Landstraße zwischen Wendelsplatz und Schweizer.StraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 805 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 542 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. 1. Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 2. Absatz: CDU, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und FDP gegen GRÜNE und FAG sowie REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen. b) Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis 2. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) und b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. OA 400, Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 805 = Kenntnis, NR 542 = Ablehnung, OA 400 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 805 = 1. Abs. Zurückweisung, 2. Abs. Kenntnis als Zwischenbericht; NR 542 = Annahme; OA 400 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 805 = Zurückweisung, NR 542 Ziff. 2. = Annahme, OA 400 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der erste Absatz der Vorlage B 805 wird an den Magistrat zurückverwiesen. b) Der zweite Absatz der Vorlage B 805 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis 2. Der Vorlage NR 542 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) und b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP (= Kenntnis) zu 2. NR 542, Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NR 542, Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. OA 400, Ziffer 1.:CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) OA 400, Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung)