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Gefährliche Verkehrssituation in der Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer Landstraße - Teil 2 -

Vorlagentyp: OA
6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

In der Stellungnahme vom 30.01.2007, ST 281, heißt es z u Punkt 6.: „In dem Bereich besteht Halteverbot gem. Zeichen 283 Straßenverkehrsordnung. Die bekannten Behinderungen insbesondere für den Schwerverkehr, resultieren aus bewusst ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen im Einmündungsbereich. Mit weiteren ergänzenden Maßnahmen wie der angeregten Markierung kann diesem Umstand nicht abgeholfen werden. Allerdings ist vorgesehen, wie bisher im Rahmen der personellen Möglichkeiten dort zu kontrollieren.“ Falschparker im Bereich des Hauses Nummer 449, im Halte- und Parkverbot stehend, behindern den Lkw-Verkehr. In der Folge kommen die Lkws nicht um die Ecke in Richtung Eckenheimer Landstraße und werden manövrierunfähig bzw. bleiben stecken (siehe Bild 2), selbst wenn die Toreinfahrt von Haus Nummer 330 geöffnet ist (siehe Bild 3). Der Autoverkehr staut sich in der Karl-von-Drais-Straße und der Eckenheimer Landstraße, was nahezu täglich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führt. Dieser Umstand ist hinreichend bekannt. Die Halteverbotszone beginnt ab der Ecke Kirschwaldstraße/Karl-von-Drais-Straße. Trotzdem ist diese Seite der Karl-von-Drais-Straße faktisch ständig zugeparkt. Insbesondere an der Ecke Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer Landstraße führt das zu o. a. Problemen mit Lkws. Die Installierung von Pollern im Bereich des Hauses Nr. 449 würde zumindest diesen Bereich entschärfen, indem das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig unmöglich gemacht werden würde (siehe Bildmontage 1). Es ist nicht davon auszugehen, dass dann Falschparker direkt auf der Straße halten oder parken würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2007 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2007, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2007, TO II, TOP 73 Beschluss: Der Vorlage OA 375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2018, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2007 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 17.04.2007, OA 375

entstanden aus Vorlage: OF 293/10 vom 02.04.2007

Betreff:

Gefährliche Verkehrssituation in der Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer Landstraße - Teil 2 -

Vorgang:

OM 573 OBR 10; ST 281/07

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Poller im Bereich des Hauses Nr. 449 der Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer Landstraße auf der Bügersteigkante zu setzen, um das Parken unmöglich zu machen (siehe Bild 1).

Begründung:

In der Stellungnahme vom 30.01.2007, ST 281, heißt es z u Punkt 6.: "In dem Bereich besteht Halteverbot gem. Zeichen 283 Straßenverkehrsordnung. Die bekannten Behinderungen insbesondere für den Schwerverkehr, resultieren aus bewusst ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen im Einmündungsbereich. Mit weiteren ergänzenden Maßnahmen wie der angeregten Markierung kann diesem Umstand nicht abgeholfen werden. Allerdings ist vorgesehen, wie bisher im Rahmen der personellen Möglichkeiten dort zu kontrollieren.“

Falschparker im Bereich des Hauses Nummer 449, im Halte- und Parkverbot stehend, behindern den Lkw-Verkehr. In der Folge kommen die Lkws nicht um die Ecke in Richtung Eckenheimer Landstraße und werden manövrierunfähig bzw. bleiben stecken (siehe Bild 2), selbst wenn die Toreinfahrt von Haus Nummer 330 geöffnet ist (siehe Bild 3).

Der Autoverkehr staut sich in der Karl-von-Drais-Straße und der Eckenheimer Landstraße, was nahezu täglich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führt. Dieser Umstand ist hinreichend bekannt. Die Halteverbotszone beginnt ab der Ecke Kirschwaldstraße/Karl-von-Drais-Straße. Trotzdem ist diese Seite der Karl-von-Drais-Straße faktisch ständig zugeparkt. Insbesondere an der Ecke Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer Landstraße führt das zu o. a. Problemen mit Lkws.

Die Installierung von Pollern im Bereich des Hauses Nr. 449 würde zumindest diesen Bereich entschärfen, indem das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig unmöglich gemacht werden würde (siehe Bildmontage 1). Es ist nicht davon auszugehen, dass dann Falschparker direkt auf der Straße halten oder parken würden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2006OFOF 146/10Gefährliche Verkehrssituationen in der Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Oktober 2006OMOM 573Gefährliche Verkehrssituationen in der Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer LandstraßeDirektanregung
  3. 30. Januar 2007STST 281Gefährliche Verkehrssituation in der Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer LandstraßeStellungnahme
  4. 2. April 2007OFOF 292/10Gefährliche Verkehrssituation in der Karl-von-Drais-Straße/ Eckenheimer Landstraße Teil 2 - hier Kirschwaldstraße -Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 2. April 2007OFOF 293/10Gefährliche Verkehrssituation in der Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer Landstraße -Teil 2 -Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 17. April 2007Sie sind hier
    OAOA 375Gefährliche Verkehrssituation in der Karl-von-Drais-Straße/Eckenheimer Landstraße - Teil 2 -
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 22.05.2007
TO I, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage OA 375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 73
Angenommen
Der Vorlage OA 375 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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