Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Qualität der Leistung der Straßenreinigung durch Verstärkung des Außendienstes erhöhen! Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226

Vorlagentyp: OA
45 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Im letzten Absatz des Berichts B 226 vom 28.04.2006 heißt es: „Der Einsatz des Außendienstes trägt erheblich zur Leistungsverbesserung bei dem von der Stadt Frankfurt am Main beauftragten Straßenreinigungsunternehmen, der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES), bei. Durch eine Verstärkung des Außendienstes könnte das Umweltamt allerdings schneller auf Beschwerden und in Problemgebieten reagieren und somit die Qualität der Reinigungsleistungen weiter erhöhen und sichern.“ Die Straßenreinigung ist ein Thema, das von der Bevölkerung immer wieder im Ortsbeirat vorgebracht und diskutiert wird, weil es offensichtlich die Menschen sehr bewegt. Kaum ein Thema wurde über Jahre hinweg so konstant und intensiv immer wieder neu von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Deswegen sollte man die Aussage des Magistrats aufgreifen und konsequent die Schlüsse daraus ziehen, was nur heißen kann, den Außendienst so zu verstärken, dass die vom Magistrat erwartete weitere Qualitätsverbesserung Realität wird. Da laut B 226 der Außendienst derzeit mit zwei Stellen ausgestattet ist, käme bereits eine Verstärkung um eine einzige Stelle einer Kapazitätsausweitung um 50 % gleich. Die Kosten einer solchen Maßnahme würden also keineswegs ausufern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2006, B 426 Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 07.06.2006 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.06.2006, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 226 = Kenntnis, OA 36 = vereinfachtes Verfahren) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 226 = Kenntnis, OA 36 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2006, TO II, TOP 57 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu
  9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 548,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Anregung vom 30.05.2006, OA 36

entstanden aus Vorlage: OF 62/6 vom 29.05.2006

Betreff:

Qualität der Leistung der Straßenreinigung durch Verstärkung des Außendienstes erhöhen! Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Verstärkung des Außendienstes, wie im letzten Absatz des Berichtes B 226 beschrieben, vorzunehmen, um schneller auf Beschwerden und in Problemgebieten reagieren zu können und somit die Qualität der Reinigungsleistung im Bereich der Straßenreinigung weiter zu erhöhen und zu sichern.

Begründung:

Im letzten Absatz des Berichts B 226 vom 28.04.2006 heißt es:

"Der Einsatz des Außendienstes trägt erheblich zur Leistungsverbesserung bei dem von der Stadt Frankfurt am Main beauftragten Straßenreinigungsunternehmen, der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES), bei. Durch eine Verstärkung des Außendienstes könnte das Umweltamt allerdings schneller auf Beschwerden und in Problemgebieten reagieren und somit die Qualität der Reinigungsleistungen weiter erhöhen und sichern.“

Die Straßenreinigung ist ein Thema, das von der Bevölkerung immer wieder im Ortsbeirat vorgebracht und diskutiert wird, weil es offensichtlich die Menschen sehr bewegt. Kaum ein Thema wurde über Jahre hinweg so konstant und intensiv immer wieder neu von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Deswegen sollte man die Aussage des Magistrats aufgreifen und konsequent die Schlüsse daraus ziehen, was nur heißen kann, den Außendienst so zu verstärken, dass die vom Magistrat erwartete weitere Qualitätsverbesserung Realität wird.

Da laut B 226 der Außendienst derzeit mit zwei Stellen ausgestattet ist, käme bereits eine Verstärkung um eine einzige Stelle einer Kapazitätsausweitung um 50 % gleich. Die Kosten einer solchen Maßnahme würden also keineswegs ausufern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. April 2006BB 226Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der ReinigungsleistungMagistratsbericht
  2. 29. Mai 2006OFOF 62/6Qualität der Leistung der Straßenreinigung durch Verstärkung des Außendienstes erhöhen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 30. Mai 2006Sie sind hier
    OAOA 36Qualität der Leistung der Straßenreinigung durch Verstärkung des Außendienstes erhöhen! Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226
    Anregung
  4. 2. Oktober 2006BB 426Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der ReinigungsleistungMagistratsbericht
  5. 9. März 2007Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 150Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der ReinigungsleistungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 2 · 29.06.2006
TO I, TOP 23
Beraten
1. Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 226 = Kenntnis, OA 36 = vereinfachtes Verfahren)NPD (B 226 = Kenntnis, OA 36 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 226 = Kenntnis, OA 36 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 226 = Kenntnis, OA 36 = vereinfachtes Verfahren) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 226 = Kenntnis, OA 36 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 13.07.2006
TO II, TOP 57
Beraten
1. Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFNPDÖkoLinX/E.L.FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen