Qualität der Leistung der Straßenreinigung durch Verstärkung des Außendienstes erhöhen! Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im letzten Absatz des Berichts B 226 vom 28.04.2006 heißt es: „Der Einsatz des Außendienstes trägt erheblich zur Leistungsverbesserung bei dem von der Stadt Frankfurt am Main beauftragten Straßenreinigungsunternehmen, der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES), bei. Durch eine Verstärkung des Außendienstes könnte das Umweltamt allerdings schneller auf Beschwerden und in Problemgebieten reagieren und somit die Qualität der Reinigungsleistungen weiter erhöhen und sichern.“ Die Straßenreinigung ist ein Thema, das von der Bevölkerung immer wieder im Ortsbeirat vorgebracht und diskutiert wird, weil es offensichtlich die Menschen sehr bewegt. Kaum ein Thema wurde über Jahre hinweg so konstant und intensiv immer wieder neu von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Deswegen sollte man die Aussage des Magistrats aufgreifen und konsequent die Schlüsse daraus ziehen, was nur heißen kann, den Außendienst so zu verstärken, dass die vom Magistrat erwartete weitere Qualitätsverbesserung Realität wird. Da laut B 226 der Außendienst derzeit mit zwei Stellen ausgestattet ist, käme bereits eine Verstärkung um eine einzige Stelle einer Kapazitätsausweitung um 50 % gleich. Die Kosten einer solchen Maßnahme würden also keineswegs ausufern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2006, B 426 Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 07.06.2006 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.06.2006, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 226 = Kenntnis, OA 36 = vereinfachtes Verfahren) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 226 = Kenntnis, OA 36 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2006, TO II, TOP 57 Beschluss:
- Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 36 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 548,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006 Aktenzeichen: 79 4
Inhalt
Anregung vom 30.05.2006, OA 36
entstanden aus Vorlage: OF 62/6 vom 29.05.2006
Betreff:
Qualität der Leistung der Straßenreinigung durch Verstärkung des Außendienstes erhöhen! Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Verstärkung des Außendienstes, wie im letzten Absatz des Berichtes B 226 beschrieben, vorzunehmen, um schneller auf Beschwerden und in Problemgebieten reagieren zu können und somit die Qualität der Reinigungsleistung im Bereich der Straßenreinigung weiter zu erhöhen und zu sichern.
Begründung:
Im letzten Absatz des Berichts B 226 vom 28.04.2006 heißt es:
"Der Einsatz des Außendienstes trägt erheblich zur Leistungsverbesserung bei dem von der Stadt Frankfurt am Main beauftragten Straßenreinigungsunternehmen, der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES), bei. Durch eine Verstärkung des Außendienstes könnte das Umweltamt allerdings schneller auf Beschwerden und in Problemgebieten reagieren und somit die Qualität der Reinigungsleistungen weiter erhöhen und sichern.“
Die Straßenreinigung ist ein Thema, das von der Bevölkerung immer wieder im Ortsbeirat vorgebracht und diskutiert wird, weil es offensichtlich die Menschen sehr bewegt. Kaum ein Thema wurde über Jahre hinweg so konstant und intensiv immer wieder neu von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Deswegen sollte man die Aussage des Magistrats aufgreifen und konsequent die Schlüsse daraus ziehen, was nur heißen kann, den Außendienst so zu verstärken, dass die vom Magistrat erwartete weitere Qualitätsverbesserung Realität wird.
Da laut B 226 der Außendienst derzeit mit zwei Stellen ausgestattet ist, käme bereits eine Verstärkung um eine einzige Stelle einer Kapazitätsausweitung um 50 % gleich. Die Kosten einer solchen Maßnahme würden also keineswegs ausufern.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2006BB 226Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der ReinigungsleistungMagistratsbericht
- 29. Mai 2006OFOF 62/6Qualität der Leistung der Straßenreinigung durch Verstärkung des Außendienstes erhöhen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. Mai 2006Sie sind hierOAOA 36Qualität der Leistung der Straßenreinigung durch Verstärkung des Außendienstes erhöhen! Bericht des Magistrats vom 28.04.2006, B 226Anregung
- 2. Oktober 2006BB 426Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der ReinigungsleistungMagistratsbericht
- 9. März 2007Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 150Leistungsverbesserung bei der Straßenreinigung hier: Überwachung der ReinigungsleistungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 226 = Kenntnis, OA 36 = vereinfachtes Verfahren) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 226 = Kenntnis, OA 36 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren)