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Will sich die Stadt Frankfurt auf Kosten der Bürger sanieren? hier: Straßenreinigung Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137

Vorlagentyp: OA
3 Sitzungen

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OBR-Anregung vom 09.09.1993, OA 369 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.08.1993, OF 220 /9

Betreff: Will sich die Stadt Frankfurt auf Kosten der Bürger sanieren? hier: Straßenreinigung Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wann die letzte Erhebung der tatsächlich zu reinigenden und der tatsächlich den Eigentümern in Rechnung gestellten Fläche erfolgt ist, 2. ob eine Aktualisierung dieser Flächen erfolgt und a) bejahendenfalls, aa) warum dieses nicht im Etat dargestellt wird, bb) wann die letzte Aktualisierung erfolgt ist, b) falls dieses verneint wird, aus welchen Gründen keine Fortschreibung vorgenommen wird, 3. auf welche Art und Weise die von den Hinterliegern eingenommenen Abgaben bei der Berechnung der aufgewandten Kosten pro qm Fläche berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 08.12.1993 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 14.09.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. September 1993 brachte der Ortsbeirat 9 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 4 · 16.09.1993
TO I, TOP 9
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 369 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 368 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 369 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE (CDU ohne Vorbehalt) gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.1993
TO I, TOP 95
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.1993
TO II, TOP 63
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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