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1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
21 Sitzungen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137

Betreff:

  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.1992, § 9203 (M 327)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Juli 1993 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 21 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf21 Beratungen
Ortsbeirates 1
Sitzung 4 · 07.09.1993
TO I, TOP 36
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Ortsbeirates 8
Sitzung 4 · 09.09.1993
TO I, TOP 40
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Zurückweisung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Zurückweisung)

Ortsbeirates 9
Sitzung 4 · 09.09.1993
TO I, TOP 43
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu I: 5 SPD und 3 GRÜNE gegen 7 CDU und 1 F.D.P. (= Annahme) zu II: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
3 Grüne
Ablehnung:
7 CDUGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu I: 5 SPD und 3 GRÜNE gegen 7 CDU und 1 F.D.P. (= Annahme) zu II: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung)

Ortsbeirates 5
Sitzung 4 · 10.09.1993
TO I, TOP 22
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 12
Sitzung 4 · 10.09.1993
TO I, TOP 7
Beraten
Abstimmung: F.D.P. und 1 CDU gegen SPD (= Zustimmung) bei Enthaltung GRÜNE und 1 CDU

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 CDU
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne1 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: F.D.P. und 1 CDU gegen SPD (= Zustimmung) bei Enthaltung GRÜNE und 1 CDU

Ortsbeirates 15
Sitzung 4 · 10.09.1993
TO I, TOP 18
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 2
Sitzung 4 · 13.09.1993
TO I, TOP 14
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zurückweisung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zurückweisung)

Ortsbeirates 11
Sitzung 4 · 13.09.1993
TO I, TOP 18
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 14
Sitzung 4 · 13.09.1993
TO I, TOP 13
Beraten
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP bei Enthaltung SPD

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP bei Enthaltung SPD

Ortsbeirates 4
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO II, TOP 1
Beraten
Abstimmung: SPD / GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD / GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Ortsbeirates 6
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO I, TOP 36
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 7
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO I, TOP 21
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 10
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO I, TOP 11
Beraten
Abstimmung: CDU, 1 REP und F.D.P. gegen SPD und 1 REP (= Zustimmung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 REP
Ablehnung:
SPD1 REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 1 REP und F.D.P. gegen SPD und 1 REP (= Zustimmung)

Ortsbeirates 13
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO I, TOP 7
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 16
Sitzung 4 · 14.09.1993
TO I, TOP 15
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 3
Sitzung 4 · 16.09.1993
TO I, TOP 22
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 4 · 16.09.1993
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 368 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 369 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE (CDU ohne Vorbehalt) gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.1993
TO I, TOP 95
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.1993
TO II, TOP 63
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Ortsbeirates 3
Sitzung 5 · 07.10.1993
TO I, TOP 13
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung)

Ortsbeirates 6
Sitzung 5 · 19.10.1993
TO I, TOP 9
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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