Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Frankfurt am Main hier: Straßenverzeichnis Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137
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Maybachstraße — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 07.10.2026.
- Papierkörbe an der ehemaligen Batschkapp – Brücke über die MainWeserBahn zwischen Thielenstraße und Maybachstraße07.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Schotterstreifen entlang des ABG-Gebäudes in der Maybachstraße07.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Elektroladeinfrastruktur im Ortsbezirk 921.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Maybachstraße per E-MailBegründung
In der
- Änderung zur Straßenreinigungssatzung ist eine Höhergruppierung des Zusatzes zur Maybachstraße mit Erweiterungen von Reinigungsklasse I in II vorgesehen. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren über die Verschmutzung der Straße, insbesondere nach Veranstaltungen. Nunmehr sollen diejenigen, die unter dieser Verschmutzung leiden auch noch die Kosten, die durch die zusätzlichen Reinigungen entstehen, tragen. Weiter kommt hinzu, daß in der Woche es kaum notwendig ist, eine zweite Reinigung vorzunehmen. Notwendig wird die Reinigung dagegen nach Veranstaltungen, insbesondere am Sonntag. Bekannterweise wird dann aber eine regelmäßige Reinigung nicht vorgenommen. Aus diesem Grund sollten - wie bisher - nach dem tatsächlichen Verursacherprinzip die Kosten der zusätzlich notwendigen Straßenreinigung dem Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 08.12.1993 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 14.09.1993 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 16.09.1993, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt.
- Die Vorlage OA 368 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 369 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE (CDU ohne Vorbehalt) gegen REP (= Annahme) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.1993, TO I, TOP 95 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt.
- Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.1993, TO II, TOP 63 Beschluß:
- Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt.
- Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1014,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.1993 Aktenzeichen: 70-0
Inhalt
OBR-Anregung vom 09.09.1993, OA 368 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.08.1993, OF 168 /9
Betreff: Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Frankfurt am Main hier: Straßenverzeichnis Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Zusatz zur Maybachstraße wird nicht in die
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen.
- Für notwendige zusätzliche Straßenreinigung ist der tatsächliche Verursacher heranzuziehen. Begründung: In der
- Änderung zur Straßenreinigungssatzung ist eine Höhergruppierung des Zusatzes zur Maybachstraße mit Erweiterungen von Reinigungsklasse I in II vorgesehen. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren über die Verschmutzung der Straße, insbesondere nach Veranstaltungen. Nunmehr sollen diejenigen, die unter dieser Verschmutzung leiden auch noch die Kosten, die durch die zusätzlichen Reinigungen entstehen, tragen. Weiter kommt hinzu, daß in der Woche es kaum notwendig ist, eine zweite Reinigung vorzunehmen. Notwendig wird die Reinigung dagegen nach Veranstaltungen, insbesondere am Sonntag. Bekannterweise wird dann aber eine regelmäßige Reinigung nicht vorgenommen. Aus diesem Grund sollten - wie bisher - nach dem tatsächlichen Verursacherprinzip die Kosten der zusätzlich notwendigen Straßenreinigung dem Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 08.12.1993 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 14.09.1993
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. September 1993 brachte der Ortsbeirat 9 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 368 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 369 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE (CDU ohne Vorbehalt) gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)