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Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Frankfurt am Main hier: Straßenverzeichnis Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137

Vorlagentyp: OA
3 Sitzungen
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Begründung

In der

  1. Änderung zur Straßenreinigungssatzung ist eine Höhergruppierung des Zusatzes zur Maybachstraße mit Erweiterungen von Reinigungsklasse I in II vorgesehen. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren über die Verschmutzung der Straße, insbesondere nach Veranstaltungen. Nunmehr sollen diejenigen, die unter dieser Verschmutzung leiden auch noch die Kosten, die durch die zusätzlichen Reinigungen entstehen, tragen. Weiter kommt hinzu, daß in der Woche es kaum notwendig ist, eine zweite Reinigung vorzunehmen. Notwendig wird die Reinigung dagegen nach Veranstaltungen, insbesondere am Sonntag. Bekannterweise wird dann aber eine regelmäßige Reinigung nicht vorgenommen. Aus diesem Grund sollten - wie bisher - nach dem tatsächlichen Verursacherprinzip die Kosten der zusätzlich notwendigen Straßenreinigung dem Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137 Stellungnahme(n) des Magistrats:
  2. Stellungnahme vom 08.12.1993 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 14.09.1993 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 16.09.1993, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt.
  5. Die Vorlage OA 368 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.
  6. Die Vorlage OA 369 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  7. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE (CDU ohne Vorbehalt) gegen REP (= Annahme) zu
  9. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.1993, TO I, TOP 95 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  13. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  14. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  15. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
  16. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.1993, TO II, TOP 63 Beschluß:
  18. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt.
  19. Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  20. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  21. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  22. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
  23. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1014,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.1993 Aktenzeichen: 70-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 09.09.1993, OA 368 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.08.1993, OF 168 /9

Betreff: Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Frankfurt am Main hier: Straßenverzeichnis Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Zusatz zur Maybachstraße wird nicht in die
  2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen.
  3. Für notwendige zusätzliche Straßenreinigung ist der tatsächliche Verursacher heranzuziehen. Begründung: In der
  4. Änderung zur Straßenreinigungssatzung ist eine Höhergruppierung des Zusatzes zur Maybachstraße mit Erweiterungen von Reinigungsklasse I in II vorgesehen. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren über die Verschmutzung der Straße, insbesondere nach Veranstaltungen. Nunmehr sollen diejenigen, die unter dieser Verschmutzung leiden auch noch die Kosten, die durch die zusätzlichen Reinigungen entstehen, tragen. Weiter kommt hinzu, daß in der Woche es kaum notwendig ist, eine zweite Reinigung vorzunehmen. Notwendig wird die Reinigung dagegen nach Veranstaltungen, insbesondere am Sonntag. Bekannterweise wird dann aber eine regelmäßige Reinigung nicht vorgenommen. Aus diesem Grund sollten - wie bisher - nach dem tatsächlichen Verursacherprinzip die Kosten der zusätzlich notwendigen Straßenreinigung dem Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.07.1993, M 137 Stellungnahme(n) des Magistrats:
  5. Stellungnahme vom 08.12.1993 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 14.09.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. September 1993 brachte der Ortsbeirat 9 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 4 · 16.09.1993
TO I, TOP 9
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 368 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 368 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 369 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE (CDU ohne Vorbehalt) gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.1993
TO I, TOP 95
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 137 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 18.08.1993 - 10.27.2 Kg - zugestimmt. zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 368 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 369 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.1993
TO II, TOP 63
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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