Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und „Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ passen nicht zusammen Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16
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Anregung vom 21.02.2019, OA 363 entstanden aus Vorlage: OF 411/8 vom 04.02.2019
Betreff: Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" passen nicht zusammen Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16, wird abgelehnt.
Begründung: In der Beschlussausfertigung vom 14.12.2017, § 2080, aus der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht unter Ziffer III. 1.: "Die Voruntersuchung des politisch gewollten neuen Stadtteils ist ergebnisoffen." Gleichzeitig steht unter Ziffer III. 7.: "Parallel zur Voruntersuchung bestellt der Magistrat ein Beratergremium "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten". Der Ortsbeirat 8 lehnt die Parallelität der ergebnisoffenen Voruntersuchung und der Bestellung eines Beratergremiums "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" ab. Er ist der Ansicht, dass sich Ergebnisoffenheit der Prüfung einer Bebauung - und die gleichzeitige Beschäftigung mit möglichen Umsetzungsmaßnahmen einer Bebauung einander grundsätzlich ausschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.02.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
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- 4. Februar 2019OFOF 411/8Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ passen nicht zusammenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Februar 2019Sie sind hierOAOA 363Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und „Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ passen nicht zusammen Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 16 wird im Rahmen der Vorlage NR 767 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 363 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf die Einrichtung einer weiteren Verwaltungsstelle verzichtet wird) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 16 und NR 767 = Ablehnung, OA 363 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 16 wird im Rahmen der Vorlage NR 767 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 767 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 363 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf die Einrichtung einer weiteren Verwaltungsstelle verzichtet wird) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)