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Barrierefreiheit für Behinderte; hier: Umbau des Höchster Bahnhofs Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 816

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Höchster Bahnhof ist ein stark frequentierter Halte- und Umsteigepunkt. Auch ältere Bürgerinnen und Bürger, die nicht so mobil sind, und Gehbehinderte sollten einen möglichst barrierefreien Bahnhof benutzen können. Im Moment ist die Situation für Gehbehinderte aber untragbar: Um zu den einzelnen Gleisen zu kommen, müssen hohe Treppen erklommen werden. Genauso stellt sich die Situation beim Umsteigen von einem Gleis zum anderen dar. Auch Eltern mit Kinderwägen haben da ihre Schwierigkeiten. Wer nicht schnell genug ist, verpasst außerdem seine S-Bahn. Der Magistrat sollte hier aktiv werden, um Artikel 3 des Grundgesetzes gerecht zu werden: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 816 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2002, B 685 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.10.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 04.12.2001, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Kenntnis) zu
  4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (1. Halbsatz = Ablehnung, Rest der Vorlage = vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, BFF und E.L. (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 816 = Zurückweisung, OA 363 = Annahme)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  9. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung erster Halbsatz, Rest der Vorlage vereinfachtes Verfahren) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 127 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Kenntnis) zu
  14. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (1. Halbsatz = Ablehnung, Rest der Vorlage = vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1689,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 23.10.2001, OA 363

entstanden aus Vorlage: OF 248/6 vom 20.10.2001

Betreff:

Barrierefreiheit für Behinderte; hier: Umbau des Höchster Bahnhofs Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 816

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsbericht B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass der Magistrat bei der Bahn recherchiert und folgende Fragen beantwortet:

  1. Wann wird der seit Jahren versprochene Umbau des Höchster Bahnhofs endlich durchgeführt?
  2. Ist gewährleistet, dass der Höchster Bahnhof beim Umbau mit Aufzügen oder Rolltreppen so ausgerüstet wird, dass Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, besser zu den Gleisen gelangen können als bisher?

Begründung:

Der Höchster Bahnhof ist ein stark frequentierter Halte- und Umsteigepunkt. Auch ältere Bürgerinnen und Bürger, die nicht so mobil sind, und Gehbehinderte sollten einen möglichst barrierefreien Bahnhof benutzen können. Im Moment ist die Situation für Gehbehinderte aber untragbar: Um zu den einzelnen Gleisen zu kommen, müssen hohe Treppen erklommen werden. Genauso stellt sich die Situation beim Umsteigen von einem Gleis zum anderen dar. Auch Eltern mit Kinderwägen haben da ihre Schwierigkeiten. Wer nicht schnell genug ist, verpasst außerdem seine S-Bahn.

Der Magistrat sollte hier aktiv werden, um Artikel 3 des Grundgesetzes gerecht zu werden:

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden".

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 816

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2001BB 816Barrierefreiheit für BehinderteMagistratsbericht
  2. 20. Oktober 2001OFOF 248/6Barrierefreiheit für Behinderte; hier: Umbau des Höchster BahnhofsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 23. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 363Barrierefreiheit für Behinderte; hier: Umbau des Höchster Bahnhofs Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 816
    Anregung
  4. 28. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 685Barrierefreiheit für BehinderteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
PDS (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme)BFF (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme)E.l (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 816 = Zurückweisung, OA 363 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (1. Halbsatz = Ablehnung, Rest der Vorlage = vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 816 = Zurückweisung, OA 363 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 55
Angenommen
1. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung erster Halbsatz, Rest der Vorlage vereinfachtes Verfahren) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 127
Angenommen
1. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (1. Halbsatz = Ablehnung, Rest der Vorlage = vereinfachtes Verfahren)

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