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Barrierefreiheit für Behinderte

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 816

Betreff:

Barrierefreiheit für Behinderte

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6814 - NR 1084 CDU -

zu a):

Eine Zusammenstellung aller bereits bestehenden baulichen Vorkehrungen, die die Mobilität von Menschen mit Behinderungen und von älteren Menschen gewährleisten, kann nicht erstellt werden, da Informationen nur für städtische bzw. stadtseits angemietete Gebäude, die öffentlich zugänglich sind, vorliegen. Es handelt sich in diesem Fall um insgesamt ca. 1.700 Liegenschaften. Die Zusammenstellung der Zugänglichkeit wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Informationen können derzeit einzeln auf Anfrage gegeben werden.

Die baulichen Aktivitäten des Magistrates berücksichtigen jedoch seit vielen Jahren, dass vorhandene Barrieren, die behinderte Menschen ausgrenzen, im Zuge von Bauunterhaltungsmaßnahmen abgebaut bzw. im Rahmen von Neubaumaßnahmen vermieden werden.

Im Zuge der Erhebungen zum neuen Stadtführer für Menschen mit Behinderungen, die im Mai 2001 begonnen haben, werden jedoch so weit wie möglich und in angemessener Zeit leistbar, bauliche Gegebenheiten im gesamten Stadtgebiet erhoben und auf deren Barrierefreiheit überprüft. Mit Abschluss der Erhebungen werden ca. 6.000 Daten zu den unterschiedlichsten Einrichtungen, städtisch sowie privat, zur Verfügung stehen.

zu b):

Das in Auftrag gegebene Konzept für den Stadtführer für Menschen mit Behinderungen liegt dem entsprechenden Fachdezernat/Fachamt seit 06.11.2000 vor (siehe Anlage).

Im Rahmen des Konzeptes zur Erstellung eines Stadtführers für Menschen mit Behinderungen besteht die Überlegung, zur Umsetzung des Projektes eine Stelle für die Dauer von 2 Jahren bereitzustellen. Zur Durchführung der geplanten Maßnahme ist - sofern aus arbeitsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen - die befristete Beschäftigung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters außerhalb des Stellenplans beabsichtigt. Die Finanzierung der Personalausgaben wird aus dem vorhandenen Budget im Unterabschnitt 4000, die Sachkosten werden durch den Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. sichergestellt.

zu c):

Die Neuauflage bzw. Überarbeitung des Stadtplanes für behinderte Menschen wird mit der Neuerstellung des Stadtführers für Menschen mit Behinderungen verbunden, indem Stadtpläne in die Publikation eingefügt werden, die nach verschiedenen Kategorien unterschiedliche Informationen enthalten. Geplant sind Informationen zu Parkplätzen für behinderte Menschen, rollstuhlgerechte öffentliche Toiletten, öffentliche Telefone, öffentliche Schreibtelefone für Hörbehinderte und akustische Ampelanlagen. Zusätzlich wird ein Verkehrslinienplan des ÖPNV beigefügt, der die bisher bestehenden zugänglichen Haltestellen ausweist.

Die regelmäßige Aktualisierung dieser Informationen über die Internet-Variante gewährleistet dauerhaft nicht nur eine elektronische "up-to-date Version" des Stadtführers, sondern erlaubt auch jederzeit ohne großen zusätzlichen Erhebungsaufwand die Neuauflage der Printversion.

Konzept des Frankfurt Stadtführers für Behinderte

Bedarf/Ausgangsposition

Der Alltag für Menschen mit Beeinträchtigungen ist vielfach dadurch gekennzeichnet, dass Angebote und Infrastrukturen in ihrer Umgebung nicht nutzbar sind. Auch wenn positive Entwicklungen festzustellen sind, dominiert die Erfahrung, immer wieder auf Barrieren zu stoßen, keine geeigneten sanitären Anlagen vorzufinden oder keine Hilfen vorzufinden, die es sinnesbehinderten Menschen ermöglicht, zu verstehen oder sich zu orientieren, was häufig zu einer resignierten Haltung und zu Rückzug führt. Trotz aller Bemühungen zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen existieren noch zu viele unterschiedlichste Barrieren und Hemmnisse.

Im Jahr 1995 wurde eine neue Formulierung in Artikel 3 Grundgesetz eingefügt, die besagt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Die Realität sieht für Behinderte aber ganz anders aus:

- Öffentliche und private Gebäude sind für Mobilitätsbehinderte oft nicht zugänglich: Treppen, schmale Durchgänge, zu enge Aufzüge, unbenutzbare Toiletten

- Orientierungshilfen für Sehbehinderte fehlen fast völlig: unterschiedliche Farben oder Bodenbeläge bei Hindernissen, Stufen, akustische Signalgeber o.ä.

- Angebote für Hörgeschädigte und Gehörlose sind rar, wie z.B. Gebärdendolmetscher, Mikroport-Anlagen,

- spezielle Angebote für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sind so gut wie unbekannt

Der Mangel an Informationen darüber, welche Möglichkeiten es für Menschen mit Beeinträchtigungen gibt, stellt ebenfalls ein wesentliches Hemmnis dar. Für die Stadt Frankfurt existiert derzeit keine aktuelle Version (7 Jahre alt). Sie bedarf dringend einer Neuauflage mit kompletter Erhebung, durch die Möglichkeiten, Angebote und Infrastrukturen auch für Menschen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen nutzbar sind. Zwar gibt es einzelne Hinweise verschiedener Institutionen über die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit ihrer Angebote, sie entbehren aber einer einheitlichen Systematik, sind nicht immer verlässlich, oft weiß man nicht, dass es sie gibt oder wie man an sie herankommt und es gibt solche Informationen bei weitem nicht für alle relevanten Bereiche. Die Bündelung aller wichtigen Informationen in einem Stadtführer für Menschen mit Beeinträchtigungen bedeutet sowohl für Frankfurter Bürger wie auch für Touristen eine Sammlung von Informationen darüber, wie der Lebensraum der Großstadt Frankfurt, wenn auch mit den genannten Einschränkungen, so gut wie möglich genutzt werden kann. Ein aktueller Stadtführer, wie es ihn auch in anderen Großstädten wie Leipzig oder Hamburg gibt und sich großer Nachfrage erfreut, ist auch in Frankfurt ein wichtiger Schritt zur Integration behinderter Menschen und stellt wesentliche Informationen bereit, die zur Führung eines selbstbestimmten Lebens unerlässlich sind.

Erstellung eines Stadtführers für Menschen mit Beeinträchtigungen

Anfragen im BSD Behindertenhilfe, bei der Behindertenbeauftragten, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen für Behinderte belegen, dass es ein großes Bedürfnis nach Informationen über behindertengerechte Einrichtungen in Frankfurt gibt.

Die Erstellung eines Stadtführers für eine Großstadt wie Frankfurt kann nicht allein in ehrenamtlicher Initiative geleistet werden. Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass zur Durchführung und Koordination professionelle Strukturen nötig sind, die die fachgerechte und kontinuierliche Arbeit an diesem Projekt gewährleisten. Die FBAG mit ihren Fachausschüssen ist thematisch für die Durchführung dieses Projektes prädestiniert. In ihrer Funktion als beratendes Gremium der Stadt Frankfurt am Main wird sie alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einsetzen, um dieses Projekt zu unterstützen.

Angedacht ist deshalb für dieses Projekt 1 1/4 Stellen für 2 Jahre zusätzlich einzurichten und die finanziellen Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Projektes zu schaffen.

Geplant ist, zusätzlich neben der Nutzung bestehender Gremien wie der FBAG, Behindertenarbeitsgemeinschaft der Stadt Frankfurt, eine Projektgruppe zu installieren, die sich aus Vertretern von in Frankfurt repräsentierten Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen, Studenten der FH und zu beteiligenden Behörden wie dem Sozialamt, Verkehrsamt, Amt für Straßen- und Verkehrstechnik zusammensetzt.

Die Erhebung der Daten soll nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Dachverbänden und Vereinigungen, wie beispielsweise der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Zentralverband der KrankengymnastInnen, dem Hotel- und Gaststättenverband etc. durch Weiterleitung von Fragebögen geschehen. Den Rücklauf werden wir so weit wie möglich vor Ort überprüfen. Eine leider verbreitete Erfahrung ist, dass Selbstauskünfte nicht immer zutreffend sind.

In Bereichen, in denen eine Kooperation mit Dachverbänden nicht möglich ist, werden wir auf der Grundlage bestehender Datensammlungen (z.B. Branchenbuch) die einzelnen Adressen anschreiben.

Wie es in anderen Stadtführern, z.B. dem Hamburger Stadtführer, bereits praktiziert wurde, soll die Überprüfung der gewonnen Erkenntnisse vor Ort unter Einbeziehung vom Kinderbüro, Jugend- oder Erwachsenengruppen geschehen. Die dafür notwendige Kompetenz soll durch die FBAG vermittelt werden, beispielsweise durch die Mitarbeit bei Projektwochen. Damit dient die Erstellung des Stadtführers schon in dieser Phase einer Verbreitung des integrativen Gedankens, da so nichtbehinderte Jugendliche oder Erwachsene ganz konkret die Gelegenheit bekommen, alltägliche Lebensbedingungen behinderter Menschen kennen zu lernen und eine höhere Sensibilität für Hindernisse, aber auch für Verbesserungen erlangen können.

Des weiteren wird angenommen, dass die Umfragen und Besuche vor Ort das Problembewusstsein schärfen und allein schon dadurch in einigen Fällen reale Verbesserungen erfolgen können.

Inhalt

Zielgruppe

Die Zielgruppe sind Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen und deren Angehörige, die entweder in Frankfurt leben oder es besuchen wollen.

Rubriken (nicht abschließende Aufstellung)

Gesundheit: ÄrztInnen, Apotheken, Hörgeräte-Akustiker, Krankenhäuser, Optiker, Sanitätshäuser, Therapeuten

Beratung und Hilfe: Behörden, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Tagungshäuser, Bildungsstätten und -werke, Initiativen

Freizeit und Kultur: Sportanlagen, Veranstaltungsorte, Diskotheken, Museen, Theater, Kinos, Kirchen, Hotels, Restaurants, Internet-Cafès

Geschäfte/Warenhäuser: Auswahl nach noch genauer zu fassenden Kriterien,

z.B. Einkaufszonen

Gestaltung

Derzeit ist ein Buch im Format DIN A5 mit ca.500 Seiten geplant. Stanzregister sollen die einzelnen Rubriken kennzeichnen, die dann nach Stadtteilen sortiert aufgeführt werden sollen. Die Auflage soll 5.000 - 10.000 Exemplare umfassen.

Der Stadtführer soll neben Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-mail-Adresse, Öffnungszeiten und sonstigen Anmerkungen verschiedene Piktogramme beinhalten.

Diese sollen besondere Hinweise für Mobilitätsbehinderte, Sehbehinderte, Hörgeschädigte und Gehörlose, sowie für Menschen mit geistiger Behinderung kennzeichnen. Die Form der Darstellung soll sich nach den Standards richten, die in Deutschland bzw. auch für die EU geschaffen wurden. Die Piktogrammerklärungen sollen auch in Englisch, Französisch, Türkisch und Italienisch gegeben werden.

Auf einem Stadtplan sollen Behindertenparkplätze, rollstuhlgerechte öffentliche Toiletten, rollstuhlgerechte öffentliche Telefone, öffentliche Schreibtelefone, rollstuhlgerechte Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, akustische Ampelanlagen u.a. eingezeichnet werden.

Es ist auch angedacht, Seiten für Werbung bzw. Informationen möglicher Sponsoren zur Verfügung zu stellen.

Veröffentlichung/ Vertrieb

Der Stadtführer soll als Buch und auf CD Rom erscheinen und ebenfalls im Internet dargestellt werden. Das die Internet-Version natürlich auch barrierefrei sein wird, ist selbstverständlich. Für eine dauerhafte Aktualisierung der Netzversion/Datenpflege sind personelle Vorkehrungen zu treffen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, z.B. durch die Weitergabe der Daten an die Blindenvereine, ein Info-Angebot auf Audio-Kassette zu ermöglichen.

Die durch die Erstellung des Stadtführers entstandene Datenbank soll auch nach Fertigstellung über die Online-Variante weiterhin ständig aktualisiert werden, (was hier in kürzeren Abständen zu gewährleisten ist), so dass die Möglichkeit besteht, Einzelinformationen an Ratsuchende weiterzugeben.

Zeitlicher Ablauf

Vorlaufphase: Kontaktaufnahme zu Ämtern und Behörden, Dachverbänden, Selbsthilfegruppen etc., Schaffung der Voraussetzungen für die EDV-Erfassung, Konzeption und Organisation der Erhebung, Erstellung von differenzierten Erhebungsbögen, Druck der Erhebungsbögen

Zeitaufwand: 3 Monate

Erhebungsphase: Adressenrecherche, Versand und Weiterleitung der Erhebungsbögen, Werbung ehrenamtlicher Helfer

Zeitaufwand: 4 Monate

Auswertungsphase: Auswertung der Erhebungsbögen, Kontrolle des Rücklaufs, Anleitung von ehrenamtlichen Helfern, Eingabe der Daten

Zeitaufwand: 9 Monate

Gestaltung: Zusammenstellung der Informationen, Layout und Gestaltung für die Buchform, druckfertige Vorlage

Kostenvoranschläge werden erst eingeholt, wenn die Daten (Volumen) erhoben sind.

Zeitaufwand: 2 Monate

Aufbereitung der Informationen für eine Ausgabe als CD sowie die Erstellung eines Stadtführers im Internet

Zeitaufwand: 4 Monate

Öffentlichkeitsarbeit und Vertrieb:

Vorstellung und Bekanntmachung des Stadtführers,

Weitergabe an Stellen, die sich an der Verbreitung beteiligen, Beginn des Versandes

Zeitaufwand: 2 Monate

Gesamtzeitaufwand: 24 Monate

Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2001, OF 248/6 Anregung vom 23.10.2001, OA 363

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2000NRNR 1084Barrierefreiheit für Behinderte!STVV-Antrag · CDU
  2. 8. Oktober 2001Sie sind hier
    BB 816Barrierefreiheit für Behinderte
    Magistratsbericht
  3. 20. Oktober 2001OFOF 248/6Barrierefreiheit für Behinderte; hier: Umbau des Höchster BahnhofsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 23. Oktober 2001OAOA 363Barrierefreiheit für Behinderte; hier: Umbau des Höchster Bahnhofs Bericht des Magistrats vom 08.10.2001, B 816Anregung
  5. 28. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 106 WochenBB 685Barrierefreiheit für BehinderteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 1
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO II, TOP 44
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 816 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO I, TOP 71
Zur Kenntnis
Anregung OA 363 2001 1. a) Die Vorlage B 816 wird unter Hinweis auf OA 363 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 248/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Eingangsformulierung im Tenor lautet: "Der Magistratsbericht B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass der Magistrat bei der Bahn recherchiert und folgende Fragen beantwortet: . .".

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO II, TOP 82
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS

OBR 9
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 15
Sitzung 5 · 26.10.2001
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 5 · 26.10.2001
TO I, TOP 80
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 5 · 26.10.2001
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO II, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 5 · 01.11.2001
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 6 · 27.11.2001
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 816 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
PDS (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme)BFF (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme)E.l (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 816 = Zurückweisung, OA 363 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (1. Halbsatz = Ablehnung, Rest der Vorlage = vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (B 816 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 363 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 816 = Zurückweisung, OA 363 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 55
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung erster Halbsatz, Rest der Vorlage vereinfachtes Verfahren) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 127
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 816 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (1. Halbsatz = Ablehnung, Rest der Vorlage = vereinfachtes Verfahren)

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