Ergebnisoffenheit wahren - kein städtebaulicher Ideenwettbewerb vor Abschluss der Voruntersuchung zur „Stadterweiterung Nord-West“

Anregung vom 24.01.2019, OA 351 entstanden aus Vorlage: OF 388/8 vom 09.01.2019

Betreff: Ergebnisoffenheit wahren - kein städtebaulicher Ideenwettbewerb vor Abschluss der Voruntersuchung zur "Stadterweiterung Nord-West" Vorgang: M 176/17; Beschl. d. Stv.-V., § 2080/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den geplanten städtebaulichen Ideenwettbewerb für einen neuen Stadtteil beidseits der A 5 zurückzustellen bis zum Abschluss der Voruntersuchung gemäß Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017 , M 176, bzw. bis zu einem ggf. kommenden formellen Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Dafür vorgesehene Mittel- und Personalaufwendungen sind einstweilen für andere Projekte der Stadtentwicklung vorzusehen, damit hier mit Steuergeld keine städtebaulichen Erwartungen geweckt werden, die hinterher nicht erfüllt werden können.

Begründung: Medienberichten zufolge will das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt am Main ab Februar 2019 einen internationalen Ideenwettbewerb mit 30 bis 40 Büros organisieren, die Vorschläge für eine bauliche Gestaltung des Untersuchungsgebietes machen sollen. Der Magistrat ist nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017, § 2080, bislang lediglich beauftragt, zu prüfen, "ob, wie und in welchem Umfang eine Umwandlung der bestehenden Freiflächen zu Wohn-, Misch- und Gewerbegebieten möglich" ist, und zwar durchaus mit Blick auf "die Form, die Verortung und Dimension des Siedlungskörpers". Von einem Vorgriff auf die möglichen Varianten konkreter baulicher Gestaltung ist im Beschluss zum Vortrag des Magistrats M 176 allerdings nicht die Rede. Ein solch groß angelegter Wettbewerb, begleitet von erheblicher Publicity, wird unter hohem Kostenaufwand womöglich nicht nur falsche Erwartungen wecken, sondern abermals den Eindruck verstärken, dass die Ergebnisoffenheit der Voruntersuchung für den Magistrat nur ein Lippenbekenntnis ist und die Zielmarke, auf den für das Stadtklima, die Naherholung und die Landwirtschaft wertvollen Flächen beidseits der A 5 eine "Trabantenstadt" mit bis zu 30.000 Einwohnern zu errichten, mit Nachdruck und ohne Rücksicht auf die angrenzenden Stadtteile politisch verfolgt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8