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Fachämter dürfen sich nicht vor Informationsveranstaltung zur Stroofstraße drücken Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Das Sanierungskonzept für die Stroofstraße sieht das ersatzlose Fällen der alten Robinien entlang der Stroofstraße vor und wird deshalb im Stadtteil sehr kontrovers diskutiert. Der Ortsbeirat 6 beschloss deswegen schon im Sommer, dass eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, in der die Fachämter darlegen sollen, wieso die Bäume gefällt werden müssen, und die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben sollen, ihre Anregungen zum Erhalt der Bäume mit den Experten zu diskutieren. Es wird bezweifelt, dass es nicht möglich sein soll, wenigstens ein Konzept zu entwickeln, in dem das Nachpflanzen von Bäumen ermöglicht wird. Leider verweigern die Fachämter dem Ortsbeirat die Durchführung einer solchen Informationsveranstaltung, so dass offensichtlich ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist, um eine Informationsveranstaltung zu ermöglichen. Es wäre ein Trauerspiel, wenn die demokratischen Gremien dieser Stadt nicht in der Lage sein sollten, eine Informationsveranstaltung zu solch einem wichtigen Thema zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.10.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 8 Der Antrag der FAG-Fraktion, in der Vorlage OA 321 nach dem Wort "Informationsveranstaltung" die Worte "und ein Experten-Hearing" einzufügen, wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von GRÜNE und FAG abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  4. Der Vorlage OA 321 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach den Worten "Stadtteil Griesheim" die Worte "noch im Monat November 2001" eingefügt werden und die Vorlage um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die für die notwendigen Baumfällarbeiten erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Arbeiten bis zum
  5. März 2002 abschließen zu können, auch wenn über die Magistratsvorlage M 165 erst im Dezember 2001 entschieden wird." Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  9. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 279 = Ablehnung; OA 321 = Annahme ohne Ergänzung) PDS (OA 279 = Annahme, OA 321 = Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) BFF (OA 279 und OA 321 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 279 = Enthaltung; OA 321 = Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) E.L. (OA 279 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 42 Beschluss:
  11. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  14. Der Vorlage OA 321 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach den Worten "Stadtteil Griesheim" die Worte "noch im Monat November 2001" eingefügt werden und die Vorlage um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die für die notwendigen Baumfällarbeiten erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Arbeiten bis zum
  15. März 2002 abschließen zu können, auch wenn über die Magistratsvorlage M 165 erst im Dezember 2001 entschieden wird." Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  18. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu
  19. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) Beschlussausfertigung(en): § 1278,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 23.10.2001, OA 321

entstanden aus Vorlage: OF 241/6 vom 23.10.2001

Betreff:

Fachämter dürfen sich nicht vor Informationsveranstaltung zur Stroofstraße drücken Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Stadtteil Griesheim eine Informationsveranstaltung zur Sanierung der Stroofstraße durchzuführen. Diese Informationsveranstaltung soll zu bürgerfreundlichen Zeiten (nach 18 Uhr) und mit ausreichender öffentlicher Ankündigung durchgeführt werden.

Begründung:

Das Sanierungskonzept für die Stroofstraße sieht das ersatzlose Fällen der alten Robinien entlang der Stroofstraße vor und wird deshalb im Stadtteil sehr kontrovers diskutiert. Der Ortsbeirat 6 beschloss deswegen schon im Sommer, dass eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, in der die Fachämter darlegen sollen, wieso die Bäume gefällt werden müssen, und die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben sollen, ihre Anregungen zum Erhalt der Bäume mit den Experten zu diskutieren. Es wird bezweifelt, dass es nicht möglich sein soll, wenigstens ein Konzept zu entwickeln, in dem das Nachpflanzen von Bäumen ermöglicht wird. Leider verweigern die Fachämter dem Ortsbeirat die Durchführung einer solchen Informationsveranstaltung, so dass offensichtlich ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist, um eine Informationsveranstaltung zu ermöglichen.

Es wäre ein Trauerspiel, wenn die demokratischen Gremien dieser Stadt nicht in der Lage sein sollten, eine Informationsveranstaltung zu solch einem wichtigen Thema zu organisieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.10.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2001MM 165Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von BäumenMagistratsvortrag
  2. 23. Oktober 2001OFOF 241/6Fachämter dürfen sich nicht vor Informationsveranstaltung zur Stroofstraße drückenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 23. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 321Fachämter dürfen sich nicht vor Informationsveranstaltung zur Stroofstraße drücken Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 321 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach den Worten "Stadtteil Griesheim" die Worte "noch im Monat November 2001" eingefügt werden und die Vorlage um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die für die notwendigen Baumfällarbeiten erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Arbeiten bis zum 15. März 2002 abschließen zu können, auch wenn über die Magistratsvorlage M 165 erst im Dezember 2001 entschieden wird."
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 321 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach den Worten "Stadtteil Griesheim" die Worte "noch im Monat November 2001" eingefügt werden und die Vorlage um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die für die notwendigen Baumfällarbeiten erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Arbeiten bis zum 15. März 2002 abschließen zu können, auch wenn über die Magistratsvorlage M 165 erst im Dezember 2001 entschieden wird."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (OA 279 = Ablehnung; OA 321 = Annahme ohne Ergänzung) PDS (OA 279 = Annahme, OA 321 = Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) BFF (OA 279 und OA 321 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 279 = Enthaltung; OA 321 = Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) E.L. (OA 279 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 42
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 321 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach den Worten "Stadtteil Griesheim" die Worte "noch im Monat November 2001" eingefügt werden und die Vorlage um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die für die notwendigen Baumfällarbeiten erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Arbeiten bis zum 15. März 2002 abschließen zu können, auch wenn über die Magistratsvorlage M 165 erst im Dezember 2001 entschieden wird."
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 321 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach den Worten "Stadtteil Griesheim" die Worte "noch im Monat November 2001" eingefügt werden und die Vorlage um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die für die notwendigen Baumfällarbeiten erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Arbeiten bis zum 15. März 2002 abschließen zu können, auch wenn über die Magistratsvorlage M 165 erst im Dezember 2001 entschieden wird."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes)

PARLIS

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