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Baugebiet Harheim-Süd, Flur 9, Parzellen 29 und 27 hier: Bildung einer Bauherrengemeinschaft

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Inhalt

Anregung vom 21.01.2013, OA 307 entstanden aus Vorlage: OF 95/14 vom 20.01.2013

Betreff: Baugebiet Harheim-Süd, Flur 9, Parzellen 29 und 27 hier: Bildung einer Bauherrengemeinschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Parzellen 29 und 27 in Flur 9 (Baugebiet Harheim-Süd) eine Bauherrengemeinschaft aus maximal acht per Los auszuwählenden Familien mit Kindern zu bilden, die in Eigenregie je ein Reihenhaus auf der genannten Parzelle errichten wollen. Folgende Bedingungen sind dabei zu berücksichtigen und festzuschreiben:

  1. Der Magistrat führt ein Bewerbungsverfahren für Interessenten zur Übernahme des Grundstücks mit dem Ziel durch, ein Reihenhaus nach ihren Wünschen zu bauen.
  2. Nach Auswahl (per Los) von acht Bewerbern verpflichten sich die Bewerber, einen Architektenwettbewerb (drei angefragte Architekten/unter Umständen Anfrage bei der Architektenkammer Hessen) mit dem Ziel auszuloben, einen qualitativen Bebauungsvorschlag (in gestalterischer, funktionaler und kostenbewusster Hinsicht) für die acht Reihenhäuser auf Grundlage des Bebauungsplans zu erhalten.
  3. Die Wahl des für den Bebauungsvorschlag sowie für die weiterführende Planung vorgesehenen Architekten erfolgt durch die Bauherrengemeinschaft. Der Architekt ist von der Bauherrengemeinschaft auf Grundlage der HOAI mit den Leistungsphasen 1 bis 8 zu beauftragen.
  4. Die Bewerber müssen sich verpflichten, Beschlüsse mehrheitlich zu fassen und sich den Beschlüssen zu unterwerfen. Begründung: Die Bebauung über eine Bauherrengemeinschaft verspricht eine Bebauung auf hohem Niveau zu kostengünstigen Bedingungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.01.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2013OFOF 95/14Baugebiet Harheim Süd Flur 9 Parzelle 29 und 27 hier: Bildung einer BauherrengemeinschaftOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. Januar 2013Sie sind hier
    OAOA 307Baugebiet Harheim-Süd, Flur 9, Parzellen 29 und 27 hier: Bildung einer Bauherrengemeinschaft
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 17 · 18.02.2013
TO I, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage OA 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFreie WählerPiraten
Ablehnung:
LinkeFDPRömer
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE., FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 26.02.2013
TO I, TOP 31
Abgelehnt
Die Vorlage OA 307 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenLinkeFDPRömerREP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie LINKE., FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 28.02.2013
TO II, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage OA 307 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerPiratenREPLinkeFDPRömerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme), LINKE., FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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