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Bürgeramt Nordweststadt

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

1.) Seit der Eröffnung des Bürgeramtes vor einem Jahr wurden keinerlei Bilder zur Ausgestaltung der kahlen Wände bereitgestellt. Hier böte sich eine Zusammenarbeit mit der Leitung der Artothek, Klappergasse 12, einer Einrichtung zur Förderung Frankfurter Künstler an, die eine preisgünstige Lösung ausgearbeitet hat. So würden bei einer Ausstattung der kahlen Wände mit 21 Bildern Kosten in Höhe von: Einmalige Anschaffungskosten DM 832,60 und Leihgebühren pro Bild und Jahr in Höhe von DM 120,00 (entspricht DM 2.520,00) entstehen. 2.) Der Innenhof ist in einem wahrlich katastrophalen Zustand. Hier wächst das Unkraut aus den Ritzen der Steine mittlerweile bis zu einem Meter hoch. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Überprüfung, wenn für den Innenhof schon Miete gezahlt wird, ob dieser durch geeignete kleine Maßnahmen wie Blumentröge, Tische und Stühle sowie Sonnenschirme nicht für die ebenfalls an den Innenhof angrenzende Stadtteilbücherei von den Bürgern genutzt werden kann. Dies würde bedeuten, dass Leser in diesem schönen geräumigen Innenhof Bücher und Zeitungen in Ruhe, fern jeglichen Lärms, lesen können. 3.) Da der Innenhof sehr geräumig ist, scheint die Sonne bis nachmittags in diesen Hof und hierdurch auch in die Räumlichkeiten des Bürgeramtes. Da an den Fenstern zum Innenhof jedoch keine Beschattung angebracht ist, wärmt sich der Innenbereich des Bürgeramtes sehr auf. Auch wird hiervon der Wartebereich der Bürger direkt davon betroffen, da die Sonne den wartenden Bürgern direkt in den Rücken scheint. Dies führt zwangsläufig dazu, dass viele Bürger sehr ungehalten sind und Ihre Verärgerung hierüber gegen den Mitarbeitern dieses Amtes nicht immer auf eine feine Art äußern. Der Ortsbeirat 8 bittet daher die Stadtverordnetenversammlung, unseren Antrag zum Wohle der Bürger und zum Wohle der betroffenen Mitarbeiter zu prüfen und diesem zuzustimmen. Gerne sind wir bereit, ihnen auf Wunsch die Situation vor Ort zu zeigen, damit sie sich selbst ein Bild vom Zustand der Räumlichkeiten machen können. Für eine kurzfristige positive Stellungnahme wären wir sehr dankbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 457 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 05.11.2001, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 297 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP, PDS und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) BFF (= Ablehnung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 297 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 117 Beschluss: Der Vorlage OA 297 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1416, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001

Inhalt

Anregung vom 20.09.2001, OA 297

entstanden aus Vorlage: OF 44/8 vom 28.07.2001

Betreff:

Bürgeramt Nordweststadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

De r Magistrat wird beauftragt, für das Bürgeramt in der Nordweststadt durch kleinere bauliche Maßnahmen den zurzeit bestehenden tristen Zustand der Räumlichkeiten zu verbessern und durch kostengünstige Maßnahmen den großen Innenhof, welcher nach Aussage der KG-Nordtrakt zu diesem Mietobjekt gehört, bürgerfreundlich herzurichten.

Begründung:

  1. ) Seit der Eröffnung des Bürgeramtes vor einem Jahr wurden keinerlei Bilder zur Ausgestaltung der kahlen Wände bereitgestellt. Hier böte sich eine Zusammenarbeit mit der Leitung der Artothek, Klappergasse 12, einer Einrichtung zur Förderung Frankfurter Künstler an, die eine preisgünstige Lösung ausgearbeitet hat. So würden bei einer Ausstattung der kahlen Wände mit 21 Bildern Kosten in Höhe von: Einmalige Anschaffungskosten DM 832,60 und Leihgebühren pro Bild und Jahr in Höhe von DM 120,00 (entspricht DM 2.520,00) entstehen.
  2. ) Der Innenhof ist in einem wahrlich katastrophalen Zustand. Hier wächst das Unkraut aus den Ritzen der Steine mittlerweile bis zu einem Meter hoch. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Überprüfung, wenn für den Innenhof schon Miete gezahlt wird, ob dieser durch geeignete kleine Maßnahmen wie Blumentröge, Tische und Stühle sowie Sonnenschirme nicht für die ebenfalls an den Innenhof angrenzende Stadtteilbücherei von den Bürgern genutzt werden kann. Dies würde bedeuten, dass Leser in diesem schönen geräumigen Innenhof Bücher und Zeitungen in Ruhe, fern jeglichen Lärms, lesen können.
  3. ) Da der Innenhof sehr geräumig ist, scheint die Sonne bis nachmittags in diesen Hof und hierdurch auch in die Räumlichkeiten des Bürgeramtes. Da an den Fenstern zum Innenhof jedoch keine Beschattung angebracht ist, wärmt sich der Innenbereich des Bürgeramtes sehr auf. Auch wird hiervon der Wartebereich der Bürger direkt davon betroffen, da die Sonne den wartenden Bürgern direkt in den Rücken scheint. Dies führt zwangsläufig dazu, dass viele Bürger sehr ungehalten sind und Ihre Verärgerung hierüber gegen den Mitarbeitern dieses Amtes nicht immer auf eine feine Art äußern.

Der Ortsbeirat 8 bittet daher die Stadtverordnetenversammlung, unseren Antrag zum Wohle der Bürger und zum Wohle der betroffenen Mitarbeiter zu prüfen und diesem zuzustimmen. Gerne sind wir bereit, ihnen auf Wunsch die Situation vor Ort zu zeigen, damit sie sich selbst ein Bild vom Zustand der Räumlichkeiten machen können.

Für eine kurzfristige positive Stellungnahme wären wir sehr dankbar.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juli 2001OFOF 44/8Bürgeramt NordweststadtOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. September 2001Sie sind hier
    OAOA 297Bürgeramt Nordweststadt
    Anregung
  3. 19. April 2002Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 457Bürgeramt NordweststadtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 5 · 05.11.2001
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OA 297 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDP
Sonstige:
FAG (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)REP (vereinfachtes Verfahren)PDS (vereinfachtes Verfahren)E.l (vereinfachtes Verfahren)BFF (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP, PDS und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) BFF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage OA 297 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPBFF
Sonstige:
REP (vereinfachtes Verfahren)E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 117
Angenommen
Der Vorlage OA 297 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPREPE.lBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Ablehnung)

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