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Schulentwicklungsplan Geplante weiterführende Schule im neuen Stadtteil Riedberg und ihre Einbeziehung in die Schullandschaft Frankfurter Norden/Nordwesten…

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Schulentwicklungsplan Geplante weiterführende Schule im neuen Stadtteil Riedberg und ihre Einbeziehung in die Schullandschaft Frankfurter Norden/Nordwesten Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Bauträger am Riedberg verspricht den Interessenten eine „weiterführende Schule“, die aus dem Planungsgewinn finanziert wird (ursprünglich waren drei Grundschulen und zwei weiterführende Schulen vorgesehen, jetzt nur noch zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule). Mit der Errichtung nur eines Gymnasiums werden die Bildungsgänge Haupt- und Realschule nicht berücksichtigt. Alle Käufer finanzieren die Schule mit, aber die Kinder für die Haupt- und Realschule müssen nach der Grundschule den Stadtteil verlassen. Für diese wird die Stadt Frankfurt später ggf. eine Schule errichten oder umliegende erweitern müssen, allerdings kann dann der Bauträger nicht mehr zur Finanzierung herangezogen werden. Für das geplante Gymnasium sind zum Errichtungstermin 2011/2012 selbst nach den optimistischen Rechnungen der Hessen Agentur nicht genügend Kinder im Stadtteil vorhanden. Sie sollen daher - so sagt es der Schulentwicklungsplan - aus anderen Stadtteilen (auch von den bestehenden Gymnasien entlang der Stadtbahn-A-Strecke und aus dem Nordwesten Frankfurts) umgeleitet werden. Dies führt zu einem Abzug von „Gymnasiasten“ hin zum Riedberg, während gleichzeitig „Nicht-Gymnasiasten“ den umliegenden Schulen zugeteilt werden müssen. Dies führt dort zu unausgewogenen Schülerschaften, insbesondere an der existierenden schulformbezogenen Gesamtschule mit Oberstufe im Planungsbezirk 11 (Otto-Hahn-Schule, die alle drei Bildungsgänge parallel anbietet) und an den Schulen in den Nachbarbezirken 8 und 9 (Ernst-Reuter-Schule II, Peter-Petersen-Schule). Nach Prognosen zum Schulentwicklungsplan wird die Otto-Hahn-Schule bereits 2011 (Inbetriebnahme der Schule am Riedberg) bei Übergang von der Jahrgangsstufe G10 (2010) nach G11 (2011) zirka ein Drittel der Schüler aus der G10 verlieren. In den Jahren zuvor wird sich die Schülerzahl immer um ein Viertel bis fast um die Hälfte (bedingt durch Realschulübergänger und sonstige) erhöhen. Im Bericht zum Schulentwicklungsplan ist es daher unerlässlich, dass bereits im Vorfeld zu der zukünftigen Entwicklung des schulischen Angebots am Riedberg vorsorglich festgeschrieben wird, dass auf jeden Fall zugunsten der bestehenden dreigliedrigen Otto-Hahn-Schule (mit ihrem Gymnasialzweig ab Klasse 5 und insbesondere ihrer gymnasialen Oberstufe als das hervorgehobene Schulzentrum in der Schullandschaft im Frankfurter Norden) eine dauerhafte Bestandsgarantie ausgesprochen wird. Die Bestandsgarantie für die Otto-Hahn-Schule mit ihrer bisher sehr erfolgreich wirkenden Oberstufe soll im Übrigen ungeachtet dessen, welche Organisationsform die Schule am Riedberg letztendlich innehaben wird, festgeschrieben werden. Die positive Entwicklung der Otto-Hahn-Schule ist entsprechend fortzusetzen und zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.02.2007 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.02.2007, TO I, TOP 98 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 250 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 267 und NR 269 zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage NR 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffern 1., 2., 3., 4. bis 7. und 9. der Vorlage NR 292 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 8. der Vorlage NR 292 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.
  4. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 319 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  6. Die Vorlage OA 263 wird abgelehnt.
  7. Die Vorlage OA 282 wird abgelehnt.
  8. Der Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 267 zugestimmt.
  9. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  11. Der Vorlage OA 294 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 295 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  13. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  14. Der Vorlage K 17 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. M 250: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der eigenen Anträge) sowie FDP (= Ziffern 1. bis 5.2, 5.4 bis 5.8 und 5.10 bis
  16. Annahme, Ziffern 5.3 und 5.9 Ablehnung) zu
  17. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  19. Ziffern 1., 2., 4. bis 7.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu
  20. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  23. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  24. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu
  25. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  26. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  27. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  30. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 250 NR 292, OA 282, OA 287 und OA 290 = Annahme, NR 267, NR 269, OA 289, OA 294 und K 17 = Enthaltung, OA 263 = Ablehnung) REP (M 250, NR 267 , NR 269, OA 282, OA 294 und K 17 = Annahme, NR 292, NR 300, OA 263, OA 287, OA 289, OA 290 = Ablehnung) NPD (M 250= Enthaltung, NR 292 = Ziffer
  31. Ablehnung, Ziffern 2. bis
  32. Annahme, OA 282 = Annahme, NR 267, NR 269, OA 263, OA 287, OA 289, OA 290, OA 294 und K 17 = Ablehnung) E.L. (M 250, NR 267, NR 269, OA 294 und K 17 = Annahme, NR 292 = Ziffern 1. und
  33. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und
  34. Ablehnung, Ziffern 5. bis
  35. Annahme, OA 282, OA 287, OA 289, OA 290 = vereinfachtes Verfahren, OA 263 = Ablehnung
  36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2007, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  37. Der Vorlage M 250 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 267, NR 269, NR 319, NR 346, NR 349, OA 303, OA 305 und OA 324 zugestimmt.
  38. Der Vorlage NR 267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  39. Der Vorlage NR 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffern 1. bis 7. und 9. der Vorlage NR 292 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer
  40. Vorlage NR 292 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.
  41. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt.
  42. Der Vorlage NR 319 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  43. Der Vorlage NR 346 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  44. Die Vorlage NR 348 wird abgelehnt.
  45. Der Vorlage NR 349 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  46. Die Vorlage OA 263 wird abgelehnt.
  47. Die Vorlage OA 282 wird abgelehnt.
  48. Der Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 267 zugestimmt.
  49. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  50. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  51. Der Vorlage OA 294 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.
  52. Die Vorlage OA 295 wird abgelehnt.
  53. Die Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  54. Die Vorlage OA 300 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  55. Die Vorlage OA 301 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  56. Die Vorlage OA 302 wird abgelehnt. 21.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 303 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer
  57. Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  58. Die Vorlage OA 304 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 305 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  59. Der Vorlage OA 324 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  60. Die Vorlage OA 325 wird abgelehnt.
  61. Der Vorlage K 17 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. Abstimmung: zu
  62. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 292), LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 300) und FDP (= Ziffern 1. bis 5.2, 5.4 bis 5.8 und 5.10 bis
  63. Annahme, Ziffern 5.3 und 5.9 Ablehnung) zu
  64. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4.
    • a)Ziffern 1., 2., 4. bis 7. und 9.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme)
    • b)Ziffer 8.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu
  66. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  67. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  68. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE.WASG sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  69. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  70. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  71. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  72. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  73. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu
  74. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  75. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  76. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu
  77. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  78. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Erledigung durch OA 295), LINKE.WASG und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) zu
  79. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  80. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  81. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD, GRÜNE LINKE.WASG und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu
  82. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 23.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  84. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu
  85. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 250, NR 267, NR 269, NR 300, NR 346, OA 289, OA 294, OA 296, OA 300, OA 301, OA 302, OA 303, OA 304, OA 305, OA 325 und K 17 = Enthaltung, NR 292, NR 319, OA 282, OA 287, OA 290, OA 295 und OA 324 = Annahme, OA 263 = Ablehnung) REP (M 250, NR 267, NR 269, NR 319, NR 346, OA 282, OA 294, OA 295, OA 300, OA 301, OA 304, OA 305, OA 325 und K 17 = Annahme, NR 292, NR 300, NR 348, OA 263, OA 287, OA 289, OA 290, OA 296 und OA 303 = Ablehnung, NR 349 und OA 302 = Prüfung und Berichterstattung, OA 324 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 250, NR 300, NR 319, NR 346, NR 348, NR 349, OA 295, OA 300, OA 301, OA 302, OA 303, OA 304, OA 305, OA 324 und OA 325 = Enthaltung, NR 267, NR 269, OA 263, OA 287, OA 289, OA 290, OA 294, OA 296 und K 17 = Ablehnung, NR 292 = Ziffer
  86. Ablehnung, Ziffern 2. bis
  87. Annahme, OA 282 = Annahme) E.L. (M 250, NR 267, NR 269 und OA 294 = Annahme, NR 292 = Ziffern 1. und
  88. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und
  89. Ablehnung, Ziffern 5. bis
  90. Annahme, OA 263 = Ablehnung, OA 282, OA 287, OA 289 und OA 290 = vereinfachtes Verfahren)
  91. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2007, TO I, TOP 8 Beschluss:
  92. Der Vorlage M 250 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 267, NR 269, NR 319, NR 346, NR 349, OA 303, OA 305 und OA 324 zugestimmt.
  93. Der Vorlage NR 267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  94. Der Vorlage NR 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffern 1. bis 7. und 9. der Vorlage NR 292 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer
  95. Vorlage NR 292 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.
  96. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt.
  97. Der Vorlage NR 319 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  98. Der Vorlage NR 346 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  99. Die Vorlage NR 348 wird abgelehnt.
  100. Der Vorlage NR 349 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  101. Die Vorlage OA 263 wird abgelehnt.
  102. Die Vorlage OA 282 wird abgelehnt.
  103. Der Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 267 zugestimmt.
  104. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  105. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  106. Der Vorlage OA 294 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.
  107. Die Vorlage OA 295 wird abgelehnt.
  108. Die Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  109. Die Vorlage OA 300 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  110. Die Vorlage OA 301 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  111. Die Vorlage OA 302 wird abgelehnt. 21.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 303 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer
  112. Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  113. Die Vorlage OA 304 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 305 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  114. Der Vorlage OA 324 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  115. Die Vorlage OA 325 wird abgelehnt.
  116. Der Vorlage K 17 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.
  117. Die Vorlage OA 3 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 28.
    • a)Die Vorlage OA 32 wird abgelehnt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Streb-Hesse, Stock, Schnurr, Prof. Dr. Birkenfeld und Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  118. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 292), LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 300), FDP (= Ziffern 1. bis 5.2, 5.4 bis 5.8 und 5.10 bis
  119. Annahme, Ziffern 5.3 und 5.9 Ablehnung) und REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  120. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  121. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4.
    • a)Ziffern 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 2., 4. bis 7. und 9.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD (= Annahme)
    • b)Ziffer 8.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
  122. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  123. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP; NPD (= Enthaltung) zu
  124. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  125. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu
  126. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu
  127. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  128. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu
  129. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) zu
  130. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  131. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) zu
  132. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  133. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu
  134. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Erledigung durch OA 295), LINKE.WASG und FDP (= Annahme) sowie FAG, REP und NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  135. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  136. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  137. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme) sowie FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 21. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP; BFF und NPD (= Enthaltung) zu
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  138. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 23. zu
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP; BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  139. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu
  140. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  141. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  142. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD

Inhalt

Anregung vom 09.02.2007, OA 295

entstanden aus Vorlage: OF 89/15 vom 06.02.2007

Betreff:

Schulentwicklungsplan Geplante weiterführende Schule im neuen Stadtteil Riedberg und ihre Einbeziehung in die Schullandschaft Frankfurter Norden/Nordwesten Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Schulentwicklungsplan wie folgt abzuändern:

1.

a) Für den neuen Stadtteil Riedberg wird ein "Schulzentrum Riedberg“ oder eine kooperative Gesamtschule vorgesehen, an der alle allgemeinbildenden Bildungsgänge unterrichtet und die entsprechenden Abschlüsse erworben werden können. Alle Bildungsgänge und Abschlüsse sollen in das vorgesehene "Campus-Konzept“ integriert werden.

1.

b) Die endgültige Festlegung der Organisationsform dieser weiterführenden Schule sollte bis Ende 2008 in einem Vorbereitungsausschuss unter Einbindung der örtlich ansässigen Elternschaft und des Ortsbeirats 12 - mit Anhörung der anderen Ortsbeiräte (10, 13, 14, 15) des Planungsbezirks 11 - und in Kooperation mit der Otto-Hahn-Schule ausgearbeitet werden. Das Schulzentrum Riedberg ist strukturell und baulich so zu konzeptionieren, dass es schrittweise - entsprechend dem Anwachsen der Schülerzahl am Riedberg - auf- und ausgebaut werden kann.

2. Ungeachtet der Organisationsform der geplanten weiterführenden Schule am Riedberg ist zugunsten der in Nieder-Eschbach bestehenden dreigliedrigen Otto-Hahn-Schule (mit ihrem Gymnasialzweig ab Klasse 5 und insbesondere ihrer gymnasialen Oberstufe als das hervorgehobene Schulzentrum im Frankfurter Norden) im Schulentwicklungsplan eine generelle Bestandsgarantie für den gymnasialen Zweig und die Oberstufe der Otto-Hahn-Schule festzuschreiben.

Begründung:

Der Bauträger am Riedberg verspricht den Interessenten eine "weiterführende Schule“, die aus dem Planungsgewinn finanziert wird (ursprünglich waren drei Grundschulen und zwei weiterführende Schulen vorgesehen, jetzt nur noch zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule). Mit der Errichtung nur eines Gymnasiums werden die Bildungsgänge Haupt- und Realschule nicht berücksichtigt. Alle Käufer finanzieren die Schule mit, aber die Kinder für die Haupt- und Realschule müssen nach der Grundschule den Stadtteil verlassen. Für diese wird die Stadt Frankfurt später ggf. eine Schule errichten oder umliegende erweitern müssen, allerdings kann dann der Bauträger nicht mehr zur Finanzierung herangezogen werden.

Für das geplante Gymnasium sind zum Errichtungstermin 2011/2012 selbst nach den optimistischen Rechnungen der Hessen Agentur nicht genügend Kinder im Stadtteil vorhanden. Sie sollen daher - so sagt es der Schulentwicklungsplan - aus anderen Stadtteilen (auch von den bestehenden Gymnasien entlang der Stadtbahn-A-Strecke und aus dem Nordwesten Frankfurts) umgeleitet werden.

Dies führt zu einem Abzug von "Gymnasiasten“ hin zum Riedberg, während gleichzeitig "Nicht-Gymnasiasten“ den umliegenden Schulen zugeteilt werden müssen.

Dies führt dort zu unausgewogenen Schülerschaften, insbesondere an der existierenden schulformbezogenen Gesamtschule mit Oberstufe im Planungsbezirk 11 (Otto-Hahn-Schule, die alle drei Bildungsgänge parallel anbietet) und an den Schulen in den Nachbarbezirken 8 und 9 (Ernst-Reuter-Schule II, Peter-Petersen-Schule).

Nach Prognosen zum Schulentwicklungsplan wird die Otto-Hahn-Schule bereits 2011 (Inbetriebnahme der Schule am Riedberg) bei Übergang von der Jahrgangsstufe G10 (2010) nach G11 (2011) zirka ein Drittel der Schüler aus der G10 verlieren. In den Jahren zuvor wird sich die Schülerzahl immer um ein Viertel bis fast um die Hälfte (bedingt durch Realschulübergänger und sonstige) erhöhen.

Im Bericht zum Schulentwicklungsplan ist es daher unerlässlich, dass bereits im Vorfeld zu der zukünftigen Entwicklung des schulischen Angebots am Riedberg vorsorglich festgeschrieben wird, dass auf jeden Fall zugunsten der bestehenden dreigliedrigen Otto-Hahn-Schule (mit ihrem Gymnasialzweig ab Klasse 5 und insbesondere ihrer gymnasialen Oberstufe als das hervorgehobene Schulzentrum in der Schullandschaft im Frankfurter Norden) eine dauerhafte Bestandsgarantie ausgesprochen wird. Die Bestandsgarantie für die Otto-Hahn-Schule mit ihrer bisher sehr erfolgreich wirkenden Oberstufe soll im Übrigen ungeachtet dessen, welche Organisationsform die Schule am Riedberg letztendlich innehaben wird, festgeschrieben werden. Die positive Entwicklung der Otto-Hahn-Schule ist entsprechend fortzusetzen und zu unterstützen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.02.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Februar 2007OFOF 89/15Geplante weiterführende Schule im neuen Stadtteil Riedberg und ihre Einbeziehung in die Schullandschaft Frankfurter Norden/NordwestenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, SPD
  2. 9. Februar 2007Sie sind hier
    OAOA 295Schulentwicklungsplan Geplante weiterführende Schule im neuen Stadtteil Riedberg und ihre Einbeziehung in die Schullandschaft Frankfurter Norden/Nordwesten Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 8 · 12.02.2007
TO I, TOP 98
Zur Kenntnis
Punkt 13: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 295 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (15 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 250 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 267 und NR 269 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffern 1., 2., 3., 4. bis 7. und 9. der Vorlage NR 292 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 8. der Vorlage NR 292 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 319 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Die Vorlage OA 263 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 282 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 267 zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 294 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. 13. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 295 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 14. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 15. Der Vorlage K 17 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 250: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme unter Berücksichtigung der eigenen Anträge) sowie FDP (= Ziffern 1. bis 5.2, 5.4 bis 5.8 und 5.10 bis 7. Annahme, Ziffern 5.3 und 5.9 Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. Ziffern 1., 2., 4. bis 7.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 11. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 15. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 250 NR 292, OA 282, OA 287 und OA 290 = Annahme, NR 267, NR 269, OA 289, OA 294 und K 17 = Enthaltung, OA 263 = Ablehnung) REP (M 250, NR 267 , NR 269, OA 282, OA 294 und K 17 = Annahme, NR 292, NR 300, OA 263, OA 287, OA 289, OA 290 = Ablehnung) NPD (M 250= Enthaltung, NR 292 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 5. Annahme, OA 282 = Annahme, NR 267, NR 269, OA 263, OA 287, OA 289, OA 290, OA 294 und K 17 = Ablehnung) E.L. (M 250, NR 267, NR 269, OA 294 und K 17 = Annahme, NR 292 = Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und 4. Ablehnung, Ziffern 5. bis 9. Annahme, OA 282, OA 287, OA 289, OA 290 = vereinfachtes Verfahren, OA 263 = Ablehnung

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 27.02.2007
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 16: Die Vorlage OA 295 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (26 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 250 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 267, NR 269, NR 319, NR 346, NR 349, OA 303, OA 305 und OA 324 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffern 1. bis 7. und 9. der Vorlage NR 292 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 8. Vorlage NR 292 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 319 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 346 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 348 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage NR 349 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 263 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 282 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 267 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. Der Vorlage OA 294 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. 16. Die Vorlage OA 295 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 18. Die Vorlage OA 300 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 19. Die Vorlage OA 301 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 20. Die Vorlage OA 302 wird abgelehnt. 21. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 303 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 22. Die Vorlage OA 304 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 305 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 24. Der Vorlage OA 324 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 25. Die Vorlage OA 325 wird abgelehnt. 26. Der Vorlage K 17 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 16)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 292), LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 300) und FDP (= Ziffern 1. bis 5.2, 5.4 bis 5.8 und 5.10 bis 7. Annahme, Ziffern 5.3 und 5.9 Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. a) Ziffern 1., 2., 4. bis 7. und 9.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) b) Ziffer 8.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE.WASG sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 11. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 15. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 17. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Erledigung durch OA 295), LINKE.WASG und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) zu 18. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 19. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG b) CDU, SPD, GRÜNE LINKE.WASG und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 22. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 23. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 24. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 25. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 26. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 250, NR 267, NR 269, NR 300, NR 346, OA 289, OA 294, OA 296, OA 300, OA 301, OA 302, OA 303, OA 304, OA 305, OA 325 und K 17 = Enthaltung, NR 292, NR 319, OA 282, OA 287, OA 290, OA 295 und OA 324 = Annahme, OA 263 = Ablehnung) REP (M 250, NR 267, NR 269, NR 319, NR 346, OA 282, OA 294, OA 295, OA 300, OA 301, OA 304, OA 305, OA 325 und K 17 = Annahme, NR 292, NR 300, NR 348, OA 263, OA 287, OA 289, OA 290, OA 296 und OA 303 = Ablehnung, NR 349 und OA 302 = Prüfung und Berichterstattung, OA 324 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 250, NR 300, NR 319, NR 346, NR 348, NR 349, OA 295, OA 300, OA 301, OA 302, OA 303, OA 304, OA 305, OA 324 und OA 325 = Enthaltung, NR 267, NR 269, OA 263, OA 287, OA 289, OA 290, OA 294, OA 296 und K 17 = Ablehnung, NR 292 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 9. Annahme, OA 282 = Annahme) E.L. (M 250, NR 267, NR 269 und OA 294 = Annahme, NR 292 = Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und 4. Ablehnung, Ziffern 5. bis 9. Annahme, OA 263 = Ablehnung, OA 282, OA 287, OA 289 und OA 290 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 01.03.2007
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 16: Die Vorlage OA 295 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (28 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 250 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 267, NR 269, NR 319, NR 346, NR 349, OA 303, OA 305 und OA 324 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffern 1. bis 7. und 9. der Vorlage NR 292 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 8. Vorlage NR 292 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 319 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 346 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 348 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage NR 349 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 263 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 282 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 287 wird im Rahmen der Vorlage NR 267 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. Der Vorlage OA 294 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. 16. Die Vorlage OA 295 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 18. Die Vorlage OA 300 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 19. Die Vorlage OA 301 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 20. Die Vorlage OA 302 wird abgelehnt. 21. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 303 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 22. Die Vorlage OA 304 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 305 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 24. Der Vorlage OA 324 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 25. Die Vorlage OA 325 wird abgelehnt. 26. Der Vorlage K 17 wird im Rahmen der Vorlage NR 269 zugestimmt. 27. Die Vorlage OA 3 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 28. a) Die Vorlage OA 32 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Streb-Hesse, Stock, Schnurr, Prof. Dr. Birkenfeld und Becker dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 16)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 292), LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 300), FDP (= Ziffern 1. bis 5.2, 5.4 bis 5.8 und 5.10 bis 7. Annahme, Ziffern 5.3 und 5.9 Ablehnung) und REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffern 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 2., 4. bis 7. und 9.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und NPD (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) Ziffer 8.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und REP; NPD (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 11. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) zu 15. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 17. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Erledigung durch OA 295), LINKE.WASG und FDP (= Annahme) sowie FAG, REP und NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 18. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 19. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 20. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme) sowie FDP, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP; BFF und NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 22. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 23. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP; BFF und NPD (= Enthaltung) zu 24. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 25. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 26. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 27. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme) sowie BFF und REP (= Ablehnung) zu 28. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE.WASG, FAG und NPD (= Annahme)

KAV
Sitzung 13 · 12.03.2007
TO II, TOP 59
Angenommen
Der Vorlage OA 295 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1474,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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