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Umsetzung des Beschlusses bezüglich der Tempo-30-Zone III im Westend zwischen Bockenheimer Landstraße/Mainzer Landstraße/Friedrich-Ebert-Anlage/Mendelssohnstraße

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 05.07.1993, OA 278 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 05.07.1993, OF 46 /2

Betreff: Umsetzung des Beschlusses bezüglich der Tempo-30-Zone III im Westend zwischen Bockenheimer Landstraße/Mainzer Landstraße/Friedrich-Ebert-Anlage/Mendelssohnstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluß des Ortsbeirates 2 vom 29. September 1991 bezüglich des Verkehrsberuhigungskonzeptes südliches Westend, der auch Ende 1992 von der AG-Tempo-30 beschlossen wurde, endlich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 10.01.1994 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 13.07.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juli 1993 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 13.09.1993
TO I, TOP 47
Beraten
Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 278 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 12.10.1993
TO I, TOP 34
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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