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Nicht nur Auf-, sondern auch Abgänge offen halten Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 146

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Im Bericht B 146 erklärt der Magistrat: “Ab- und Aufgänge zur Straßenbahn werden erst zum Betriebsschluss geschlossen.“ Dies trifft, wie sich bei mehreren Ortsterminen und Berichten von betroffenen Bürgern zeigte, leider nur für die jeweils unten liegenden Zugänge zu. Die oben liegenden Tore sind aber nach wie vor verschlossen. Auf dem Weg von der B-Ebene zur Straßenbahn steht man also nach der Treppe vor verschlossener Tür. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 146 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2006, ST 969 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.05.2006 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.06.2006, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 26 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) sowie LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (B 146 = Zurückweisung, OA 26 = Annahme) NPD (B 146 = Kenntnis, OA 26 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006, TO II, TOP 44 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 26 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  7. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) sowie LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 371,
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2006 Aktenzeichen: 92 13

Inhalt

Anregung vom 30.05.2006, OA 26

entstanden aus Vorlage: OF 13/1 vom 15.05.2006

Betreff:

Nicht nur Auf-, sondern auch Abgänge offen halten Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 146

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 146 wird als unzutreffend zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit den beiden Betreibern der B-Ebene des Hauptbahnhofs zu vereinbaren, dass als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Erreichbarkeit von U- und Straßenbahn die zurzeit nach 21 Uhr verschlossenen Treppenaufgänge mindestens für die Dauer der Sanierungsarbeiten auch nach 21 Uhr geöffnet bleiben. Dabei sind nicht nur die auf dem Niveau der B-Ebene liegenden, sondern auch die Zugänge auf Straßenniveau geöffnet zu halten, insbesondere die Ab- bzw. Aufgänge an der Straßenbahnhaltestelle.

Begründung:

Im Bericht B 146 erklärt der Magistrat: “Ab- und Aufgänge zur Straßenbahn werden erst zum Betriebsschluss geschlossen.“ Dies trifft, wie sich bei mehreren Ortsterminen und Berichten von betroffenen Bürgern zeigte, leider nur für die jeweils unten liegenden Zugänge zu. Die oben liegenden Tore sind aber nach wie vor verschlossen. Auf dem Weg von der B-Ebene zur Straßenbahn steht man also nach der Treppe vor verschlossener Tür.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 146

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2006BB 146Öffnung der nach 21.00 Uhr geschlossenen Zugänge am Hauptbahnhof während der BauarbeitenMagistratsbericht
  2. 15. Mai 2006OFOF 13/1Nicht nur Auf- sondern auch Abgänge offen haltenOrtsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  3. 30. Mai 2006Sie sind hier
    OAOA 26Nicht nur Auf-, sondern auch Abgänge offen halten Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 146
    Anregung
  4. 21. September 2006Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 969Nicht nur Auf-, sondern auch Abgänge offen haltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 43
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 26 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGLinke.wasg
Sonstige:
BFF (B 146 = Zurückweisung, OA 26 = Annahme)REP (B 146 = Zurückweisung, OA 26 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 146 = Zurückweisung, OA 26 = Annahme)NPD (B 146 = Kenntnis, OA 26 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) sowie LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (B 146 = Zurückweisung, OA 26 = Annahme) NPD (B 146 = Kenntnis, OA 26 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 22.06.2006
TO II, TOP 44
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 26 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPNPD
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPÖkoLinX/E.L.Linke.wasg
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) sowie LINKE.WASG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= Prüfung und Berichterstattung)

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OA_26_2006 Nicht nur Auf-, sondern auch Abgänge offen halten Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 146

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