Mangelhafte Postversorgung im Nordend und Aufforderung an die Deutsche Post AG, ein Konzept für Postfilialen und Post-Partnershops vorzustellen

Anregung vom 19.04.2018, OA 252 entstanden aus Vorlage: OF 454/3 vom 04.04.2018

Betreff: Mangelhafte Postversorgung im Nordend und Aufforderung an die Deutsche Post AG, ein Konzept für Postfilialen und Post-Partnershops vorzustellen Es wird festgestellt, dass die Deutsche Post AG ihrer Postsicherstellungspflicht gemäß § 2, Absatz 1 letzter Satz des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz im Nordend nicht mehr ausreichend erbringt. Ebenda ist bedingt, dass Postdienstleister, hier die Deutsche Post AG, Pflichten haben. "Sie haben die für diese Postdienstleistungen erforderlichen Annahmestellen in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten." Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 3, die Deutsche Post AG aufzufordern, ein Konzept für die im Nordend und den angrenzenden Stadtbereichen betriebenen und geplanten Postfilialen und Post-Partnershops in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirate s 3 im Rahmen der Bürgerfragestunde vorzustellen. Die Deutsche Post AG sollte weiterhin gebeten werden, inhaltlich auf Kritik und Anregungen der Bürger des Nordends einzugehen und zur aktuellen Versorgung mit Postdienstleistungen Stellung zu nehmen.

Begründung: Die aktuelle Versorgung mit Postdienstleistungen wird von den Bürgern im Nordend wahrnehmbar als unzureichend und unpraktikabel bezeichnet. Für die Abholung von nicht zugestellten Postsendungen sind Wegstrecken zurückzulegen, die für jeden Bürger, insbesondere aber für viele ältere oder auch mobilitätseingeschränkte Menschen, deutlich zu weit sind. Parkflächen stehen für die Abholung mit dem PKW, erforderlich bei größeren Warensendungen oder im Zuge weiterer anstehender Besorgungen, ebenfalls nicht zur Verfügung. Zudem sehen sich die Bürger mit willkürlich anmutenden Filialschließungen konfrontiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3