Mangelhafte Postversorgung im Nordend und Aufforderung an die Deutsche Post AG, ein Konzept für Postfilialen und Post-Partnershops vorzustellen

Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 267

Betreff: Mangelhafte Postversorgung im Nordend und Aufforderung an die Deutsche Post AG, ein Konzept für Postfilialen und Post-Partnershops vorzustellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.05.2018, § 2704 - OA 252/18 OBR 3 - Wie vom Ortsbeirat 3 gewünscht, ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main an die Deutsche Post AG herangetreten. Die Deutsche Post AG hat hierzu wie folgt Stellung genommen. "Die Deutsche Post AG teilt mit, dass das in der Anregung genannte Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG) allgemein auf die Sicherung dieser Dienste bei erheblichen Störungen der Versorgung, bspw. in Krisensituationen, abstellt. Die Ausgestaltung des Filialnetzes der Deutschen Post richtet sich einzig nach den Vorgaben der auf der Grundlage des Postgesetzes von der Bundesregierung erlassenen Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) und der Selbstverpflichtung der Deutsche Post AG aus 2004, Universaldienstleistungen sogar über die Vorgaben der PUDLV hinaus zu erbringen. Darin gewährleistet die Deutsche Post AG u.a., dass in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4.000 Einwohnern grundsätzlich eine stationäre Einrichtung im Umkreis von maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist. Mit den derzeit im Stadtteil und angrenzend befindlichen Filialen sowie auch hinsichtlich der Ausgabe bzw. Abholung von Sendungen und den zusätzlich in großer Anzahl eingerichteten DHL-Paketshops ist diese Vorgabe deutlich übererfüllt. In gleichen Mitteilungen vom 08.11.2017 und 02.05.2018 wurden bezüglich der Versorgung der Bürger(innen) im Stadtteil wiederholt die Abholmöglichkeiten mit zusätzlichen Möglichkeiten im erweiterten Empfängerservice angesprochen; gleichfalls wurde um Standortvorschläge für den erbetenen Betrieb weiterer Packstationen gebeten - bisher ohne Reaktion. Wichtig wäre der Deutschen Post AG jedoch zu wissen - konkret und mit Beispielen ausgeführt - warum "die aktuelle Versorgung mit Postdienstleistungen von den Bürgern im Nordend wahrnehmbar als unzureichend und unprakti kabel bezeichnet wird". Auch erklärt sich der Deutschen Post AG keineswegs, warum sich "die Bürger mit willkürlich anmutenden Filialschließungen konfrontiert sehen" - definitiv werden keine Filialen willkürlich geschlossen! Auch hierzu wird freundlichst um die erklärenden Informationen gebeten. Selbstverständlich wird jede Anregung und jede Kritik zum Anlass genommen, die Servicequalität der Deutsche Post AG zu prüfen und - wenn immer notwendig und möglich - auch zu verbessern. Für die Deutsche Post stehen selbstverständlich die Filialnetzstabilität und die Erreichbarkeit für die Kunden im Vordergrund. Die Deutsche Post AG ist allerdings der Ansicht, dass die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen im Nordend ausgezeichnet und weit über die Vorgaben hinaus sichergestellt ist und somit derzeit definitiv keiner Verbesserung bedarf; demnach auch keiner vorstellungswerten Konzeptänderung."