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Durchreiseplatz für nichtseßhafte Volksgruppen Bericht des Magistrats vom 25.07.1997, B 485

Vorlagentyp: OA
45 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Begründung

Die. bestehenden großen. Schwierigkeiten mit. den im Magistratsbericht B 485 genannten Volksgruppen in Fechenheim und an der Festeburg in Seckbach verbieten es, zusätzlich einen weiteren Anziehungspunkt zu schaffen. Aus unserer Sicht sollte dies auch generell an keiner anderen Stelle in Frankfurt geschehen. Wir verweisen auf die in der B 485 zitierte Stellungnahme der Frankfurter Polizei, die sich auch generell gegen einen solchen Platz wendet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.07.1997, B 485 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.1998, B 635 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige Ortsbeiräte: 11 Versandpaket: 04.11.1997 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.1997, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 485 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 199 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 240 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 241 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.1997, TO II, TOP 29 Beschluss:
  10. Die Beratung der Vorlage B 485 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage OA 199 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 240 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 241 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme zu
  16. Einstimmige Annahme zu
  17. Einstimmige Annahme
  18. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 28.04.1998, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 485 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  20. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 199 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  21. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 224 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  22. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 240 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
  23. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 241 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE und REP
  29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.1998, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  30. Die Vorlage B 485 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  31. Die Vorlage OA 199 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  32. Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  33. Die Vorlage OA 240 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  34. Die Vorlage OA 241 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  35. CDu und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu
  36. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Annahme) zu
  37. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  38. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Annahme) zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
  40. Sitzung des OBR 11 am 07.09.1998, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat eine schriftliche Stellungnahme in seiner Sitzung am 11.09.1998 beraten wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1154,
  41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.1997 Aktenzeichen: 323

Inhalt

Anregung vom 03.11.1997, OA 240

entstanden aus Vorlage: OF 75/11 vom 15.10.1997

Betreff:

Durchreiseplatz für nichtseßhafte Volksgruppen Bericht des Magistrats vom 25.07.1997, B 485

Vorgang:

OA 224 OBR 4 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 2 vom 09.01.1998, Haushalts- und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 1998 und 1999, Investitionsprogramm 1998-2001, Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2001. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.1998, § 1955, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 1955 vom 07.05.1998 dokumentiert.

Tenor:

Der Ortsbeirat 11 weist entschieden die OA 224 des Ortsbeirates 4 zurück, in der ein Durchreiseplatz im Gebiet des Ortsbezirkes 11 vorgeschlagen wird (unter der Autobahnbrücke A 661/Ratsweg).

.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 11 auf keinen Fall einen Durchreiseplatz für nichtseßhafte Volksgruppen einrichten zu lassen.

Begründung:

Die. bestehenden großen. Schwierigkeiten mit. den im Magistratsbericht B 485 genannten Volksgruppen in Fechenheim und an der Festeburg in Seckbach verbieten es, zusätzlich einen weiteren Anziehungspunkt zu schaffen. Aus unserer Sicht sollte dies auch

generell an keiner anderen Stelle in Frankfurt geschehen. Wir verweisen auf die in der B 485 zitierte Stellungnahme der Frankfurter Polizei, die sich auch generell gegen einen solchen Platz wendet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.07.1997, B 485

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. November 1997Sie sind hier
    OAOA 240Durchreiseplatz für nichtseßhafte Volksgruppen Bericht des Magistrats vom 25.07.1997, B 485
    Anregung
  2. 11. September 1998Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 6351. Haushalt 1998/1999 EP 0, UA 0540, HSt neu - Durchreiseplatz für Fahrende - 2. a) Verwaltungshaushalt 1997 - Übernachtungsplatz für Durchreisende b) Errichtung eines Durchreiseplatzes für fahrende Roma, Sinti und andere wandernde Volksgruppen im StadtgeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.11.1997
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 240 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 485 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 199 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 240 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 241 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.11.1997
TO II, TOP 29
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 240 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 485 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 199 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 240 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 241 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 12 · 28.04.1998
TO I, TOP 82
Beraten
Punkt 4: Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 240 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 485 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 199 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 224 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 240 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 241 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 05.05.1998
TO I, TOP 61
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 240 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 485 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 199 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 224 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 240 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 241 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDu und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

OBR 11
Sitzung 14 · 07.09.1998
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat eine schriftliche Stellungnahme in seiner Sitzung am 11.09.1998 beraten wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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