Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeiden
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 23.08.2012, OA 238 entstanden aus Vorlage: OF 229/3 vom 30.07.2012
Betreff: Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeiden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, 1. ob der bestehende Parkplatz in der Mercatorstraße am Maingau-Krankenhaus in seiner jetzigen Form so genehmigt ist; 2. wenn ja, für wie lange und mit welchen Auflagen; 3. wenn nein, wann der Magistrat ein entsprechendes Verfahren zur Beseitigung des Parkplatzes einleiten wird.
Begründung: Die unbefestigte Fläche wird derzeit als gebührenpflichtiger Parkplatz genutzt. Es gibt keinerlei Schutzmaßnahme gegen Versickerungen in den Boden. Die Staubentwicklung in trockenen Wetterperioden ist immens und nicht nur für die direkten Anwohner eine Zumutung. Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Parkplatz genehmigt ist. Den Aspekt der Mindernutzung dieser bedeutenden Innenstadtlage hat der Ortsbeirat 3 bereits in einem früheren Antrag thematisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. April 2012STST 625Grundstück Mercatorstraße: Schaffung von gefördetem Wohnungsbau und AnwohnertiefgarageStellungnahme
- 30. Juli 2012OFOF 229/3Unbefestiger Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeidenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. August 2012Sie sind hierOAOA 238Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeidenAnregung
- 14. Januar 2013STST 30Unbefestigter Parkplatz in der Mercatorstraße - Umweltgefahren vermeidenStellungnahme
- 14. März 2013OFOF 370/3Nachgefragt: Wohnbebauung auf dem heutigen Parkplatz Mercatorstraße hinter der Rotkreuz-Klinik MaingauOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. März 2013OMOM 2065Nachgefragt: Wohnbebauung auf dem heutigen Parkplatz Mercatorstraße hinter der Rotkreuz-Klinik MaingauDirektanregung
- 24. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 60 WochenSTST 912Nachgefragt: Wohnbebauung auf dem heutigen Parkplatz Mercatorstraße hinter der Rot-Kreuz-Klinik MaingauStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER (= Annahme)