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Der Ortsbeirat spricht sich gegen jegliche Schließung von Postämtern in seinem Bezirk aus

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Nach Informationen aus der Presse soll das Postamt 902, Heinrich-Lübke-Straße 5, geschlossen werden. Dazu stellen wir fest: Das Postamt 902 ist ein fester Bestandteil des Einkaufszentrums in der Heinrich-Lübke-Straße. Hier leben etwa 10.000 Menschen. Die Bürgerinitiative "zur Erhaltung des Postamtes 902" hat innerhalb weniger Tage 500 Unterschriften gegen die Schließung bekommen. In unmittelbarer Nähe des Postamtes sind Seniorenwohnanlage, Ärztehaus und Mütterberatungsstelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.1993, B 677 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.07.1993 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.1993, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme (CDU = Annahme unter Hinweis auf NR 121) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.1993, TO II, TOP 28 Beschluß: Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme (CDU = Annahme unter Hinweis auf NR 121) Beschlussausfertigung(en): § 979, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.1993 Aktenzeichen: 10-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 06.07.1993, OA 238 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.06.1993, OF 47 /7

Betreff: Der Ortsbeirat spricht sich gegen jegliche Schließung von Postämtern in seinem Bezirk aus Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alles in seiner Möglichkeit stehende zu tun, die Schließung eines der noch verbliebenen Postämter im Ortsbezirk 7 zu verhindern.

Begründung: Nach Informationen aus der Presse soll das Postamt 902, Heinrich-Lübke-Straße 5, geschlossen werden. Dazu stellen wir fest: Das Postamt 902 ist ein fester Bestandteil des Einkaufszentrums in der Heinrich-Lübke-Straße. Hier leben etwa 10.000 Menschen. Die Bürgerinitiative "zur Erhaltung des Postamtes 902" hat innerhalb weniger Tage 500 Unterschriften gegen die Schließung bekommen. In unmittelbarer Nähe des Postamtes sind Seniorenwohnanlage, Ärztehaus und Mütterberatungsstelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juli 1993 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 15. Oktober 1993 mit dem Bericht B 677. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 14 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.1993
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme (CDU = Annahme unter Hinweis auf NR 121)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.1993
TO II, TOP 28
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme (CDU = Annahme unter Hinweis auf NR 121)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme (CDU = Annahme unter Hinweis auf NR 121)

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