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Feinstaubregulierungsampel zulasten von Berkersheim Bericht des Magistrats vom 31.10.2006, B 405

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Bericht zeigt, dass seit dem Einschalten der Pförtnerampel zur Beseitigung des Feinstaubes am Heiligenstockweg im Mai 2006 eine Steigerung der Kraftfahrzeuge stadteinwärts um 71 % und stadtauswärts um 33 % vorliegt. Der Verkehr auf dem Heiligenstockweg geht automatisch auf die einzige Straße nach Berkersheim, die Straße Am Dachsberg. Die völlig verzerrende Messung an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg soll zeigen, dass hier angeblich die Verkehrssteigerung durch den Verkehr aus dem Frankfurter Bogen stammt. Die 600 PKWs, die in der Zeit von 06.00 Uhr bis 10.00 Uhr im Durchschnitt gemessen wurden, gehen nämlich in die Zahlen der Messungen Am Dachsberg (1.350) auf. Dies zeigt gerade, dass aus dem Frankfurter Bogen kaum Fahrzeuge hinzukommen. Tatsache ist jedoch, dass die Straße Am Dachsberg mit 71 % mehr Fahrzeugen belastet ist und damit eine Feinstaubentwicklung in Berkersheim künstlich herbeigeführt wird und somit nur verlagert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2006, B 405 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2007, ST 399 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.11.2006 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 235 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 235 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE.WASG und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 405 = Kenntnis mit Maßgabe, OA 235 = Ziffer
  3. Ablehnung, Ziffer
  4. Annahme)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2006, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 235 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 235 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE.WASG und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 405 = Kenntnis, OA 235 = Ziffer
  8. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 405 = Kenntnis mit Maßgabe, OA 235 = Ziffer
  9. Ablehnung, Ziffer
  10. Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 235 = Annahme)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2006, TO II, TOP 39 Beschluss:
  12. Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 235 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 235 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, REP und NPD gegen LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX/E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 235 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1216,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 28.11.2006, OA 235

entstanden aus Vorlage: OF 180/10 vom 13.11.2006

Betreff:

Feinstaubregulierungsampel zulasten von Berkersheim Bericht des Magistrats vom 31.10.2006, B 405

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 405 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, für den im Magistratsbericht vom 31.10.2006, B 405, benannten "Schleichweg“ Lösungen zu finden, damit der Heiligenstockweg als "Schleichweg“ nicht mehr genutzt wird und weiterhin die Hofhausstraße dadurch nicht zusätzlich belastet wird.

Begründung:

Der Bericht zeigt, dass seit dem Einschalten der Pförtnerampel zur Beseitigung des Feinstaubes am Heiligenstockweg im Mai 2006 eine Steigerung der Kraftfahrzeuge stadteinwärts um 71 % und stadtauswärts um 33 % vorliegt. Der Verkehr auf dem Heiligenstockweg geht automatisch auf die einzige Straße nach Berkersheim, die Straße Am Dachsberg. Die völlig verzerrende Messung an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg soll zeigen, dass hier angeblich die Verkehrssteigerung durch den Verkehr aus dem Frankfurter Bogen stammt. Die 600 PKWs, die in der Zeit von 06.00 Uhr bis 10.00 Uhr im Durchschnitt gemessen wurden, gehen nämlich in die Zahlen der Messungen Am Dachsberg (1.350) auf. Dies zeigt gerade, dass aus dem Frankfurter Bogen kaum Fahrzeuge hinzukommen. Tatsache ist jedoch, dass die Straße Am Dachsberg mit 71 % mehr Fahrzeugen belastet ist und damit eine Feinstaubentwicklung in Berkersheim künstlich herbeigeführt wird und somit nur verlagert wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2006, B 405

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. September 2006BB 405FeinstaubregulierungsampelMagistratsbericht
  2. 13. November 2006OFOF 180/10Feinstaubregulierungsampel zulasten von BerkersheimOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 28. November 2006Sie sind hier
    OAOA 235Feinstaubregulierungsampel zulasten von Berkersheim Bericht des Magistrats vom 31.10.2006, B 405
    Anregung
  4. 2. März 2007Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 399FeinstaubregulierungsampelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 27
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 235 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 235 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
Linke.wasgFDP
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
NPD (B 405 = Kenntnis mit Maßgabe, OA 235 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE.WASG und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 405 = Kenntnis mit Maßgabe, OA 235 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 12.12.2006
TO I, TOP 27
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 235 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 235 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
Linke.wasgFDP
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
REP (B 405 = Kenntnis, OA 235 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren)NPD (B 405 = Kenntnis mit Maßgabe, OA 235 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 235 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgFDPFAG
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE.WASG und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 405 = Kenntnis, OA 235 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 405 = Kenntnis mit Maßgabe, OA 235 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 235 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 39
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 235 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 235 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFDP
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
ÖkoLinX/E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 235 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFDPFAG
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGNPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, REP und NPD gegen LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (B 405 = Zurückweisung, OA 235 = Annahme)

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