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Luftqualität im Frankfurter Norden - die Autobahnen A.5 und A.661 sind in den Aktionsplan zur Minderung der Luftschadstoffe einzubeziehen

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Wie im Aktionsplan des Hessischen Umweltministers vom Juli 2005 erläutert wird, müssen sich Maßnahmen zur Luftreinhaltung sinnvollerweise auf das komplette Stadtgebiet oder besser noch auf den gesamten Ballungsraum beziehen, um deutliche Minderungen der Emissionen zu erreichen. Da in Frankfurt 70 % der Fahrleistungen auf den Autobahnen im Stadtgebiet erbracht werden, müssen in den Aktionsplan auch Maßnahmen auf den Autobahnen einbezogen werden. Voraussetzung dafür ist eine Erweiterung der derzeitigen drei Frankfurter Messstationen um eine Messstation im Frankfurter Norden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2006, B 285 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 07.12.2005 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 12.01.2006, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 2189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10736, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 Aktenzeichen: 53 1

Inhalt

Anregung vom 02.12.2005, OA 2189

entstanden aus Vorlage: OF 420/12 vom 21.11.2005

Betreff:

Luftqualität im Frankfurter Norden - die Autobahnen A 5 und A 661 sind in den Aktionsplan zur Minderung der Luftschadstoffe einzubeziehen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass auch im Frankfurter Norden die Immissionsbelastungen ermittelt werden und bei einer Überschreitung der Grenzwerte im Stadtgebiet auch die Autobahnen A 5 und A 661 in das Maßnahmenkonzept des Aktionsplanes zur Luftreinhaltung einbezogen werden.

Begründung:

Wie im Aktionsplan des Hessischen Umweltministers vom Juli 2005 erläutert wird, müssen sich Maßnahmen zur Luftreinhaltung sinnvollerweise auf das komplette Stadtgebiet oder besser noch auf den gesamten Ballungsraum beziehen, um deutliche Minderungen der Emissionen zu erreichen. Da in Frankfurt 70 % der Fahrleistungen auf den Autobahnen im Stadtgebiet erbracht werden, müssen in den Aktionsplan auch Maßnahmen auf den Autobahnen einbezogen werden. Voraussetzung dafür ist eine Erweiterung der derzeitigen drei Frankfurter Messstationen um eine Messstation im Frankfurter Norden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. November 2005OFOF 420/12Luftqualität im Frankfurter Norden - die Autobahnen A.5 und A.661 sind in den Aktionsplan zur Minderung der Luftschadstoffe einzubeziehenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Dezember 2005Sie sind hier
    OAOA 2189Luftqualität im Frankfurter Norden - die Autobahnen A.5 und A.661 sind in den Aktionsplan zur Minderung der Luftschadstoffe einzubeziehen
    Anregung
  3. 22. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 285Luftqualität im Frankfurter Norden - die Autobahnen A 5 und A 661 sind in den Aktionsplan zur Minderung der Luftschadstoffe einzubeziehenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 48 · 12.01.2006
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage OA 2189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 101
Angenommen
Der Vorlage OA 2189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeE.lÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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