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Zukünftige Nutzung des Niederurseler Hangs Antrag der CDU-Fraktion vom 02.04.1993, NR 7

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

OBR-Anregung vom 17.06.1993, OA 216 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 16.06.1993, OF 45 /8

Betreff: Zukünftige Nutzung des Niederurseler Hangs Antrag der CDU-Fraktion vom 02.04.1993, NR 7 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor einer endgültigen Entscheidung über eine Änderung der derzeit für die Erweiterung des Zoos auf dem Niederurseler Hang vorgesehene Fläche als Wohnbaugebiet folgende Fragen zu klären beziehungsweise Auskünfte zu geben:

  1. Vorlage einer Bevölkerungsentwicklungsprognose und einer Wohnraumbilanz für die nächsten 20 Jahre, in der auch eine Nutzungsprognose der Wohnsiedlungen der Amerikaner (Housing Areas) und anderer durch den Abzug der Amerikaner freiwerdender Flächen enthalten ist.
  2. Welchen Einfluß haben die über den Niederurseler Hang kommenden Kaltluftströmungen auf das Klima der Stadt? Welche klimatischen Veränderungen können sich durch eine Bebauung des Niederurseler Hangs hinsichtlich Temperatur, Strahlung, Windgeschwindigkeit und Luftverschmutzung ergeben? Welche Bedeutung haben die Frischluftschneisen für das Stadtgebiet?
  3. Welche Priorität erhält der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs?
  4. Wie sieht die Konzeption für den Individualverkehr aus? Kann die mit dem Bau der Umfahrung Niederursel verbundene Entlastung von Niederursel vom Durchgangsverkehr weiterhin sichergestellt werden?
  5. Wie wird die notwendige Infrastruktur - Erschließung, Lärmschutz, Kindergarten, Schule, Sport- und Erholungsmöglichkeiten, Sozialarbeit et cetera - gewährleistet? Welche Kosten sind damit verbunden und wie sollen sie finanziert werden?
  6. Wie groß soll das Gelände für den Wohnungsbau sein und wie viele Wohnungen sollen erstellt werden? Sind bereits Träger vorgesehen - private Träger oder Wohnungsbaugesellschaften? Wie hoch soll der Anteil von Sozialwohnungen nach dem ersten, zweiten, dritten und vierten Förderungsweg (Frankfurter Modell), der freifinanzierten Wohnungen und der Eigentumswohnungen sowie Eigenheimen sein?
  7. Welche Auswirkungen sind auf die benachbarten Ortsteile absehbar und welche Maßnahmen werden daraus abgeleitet?
  8. Ist eine Entschädigung für die Grundstücksbesitzer, die ihr Grundstück an die Stadt kostengünstig für die Erweiterung des Zoos verkauft haben, vorgesehen?
  9. Wie kann die Existenz der Landwirte in diesem Gebiet gesichert werden?
  10. Wann ist eine Vorstellung des Planungsvorhabens in der Öffentlichkeit vorgesehen und wie wird der Ortsbeirat bei dem Planungsvorhaben ("Runder Tisch") beteiligt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Antrag vom 02.04.1993, NR 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Juni 1993Sie sind hier
    OAOA 216Zukünftige Nutzung des Niederurseler Hangs Antrag der CDU-Fraktion vom 02.04.1993, NR 7
    Anregung
  2. 17. Dezember 1993Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 786Wohnungsbaupolitische Initiative zur Entwicklung zusätzlicher Wohnbauflächen im Norden der StadtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 22.06.1993
TO I, TOP 11
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 3 · 08.07.1993
TO I, TOP 6
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 12.07.1993
TO I, TOP 68
Beraten
1. Die Vorlage NR 7 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 20.07.1993
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 4 · 09.09.1993
TO I, TOP 3
Beraten
1. Die Vorlage NR 7 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.1993
TO I, TOP 3
Beraten
1. Die Vorlage NR 7 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 23.09.1993
TO II, TOP 8
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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