Den Bau von Fahrrad-Abstellhäuschen fördern
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Thema Fahrradfahren verfolgenInhalt
Anregung vom 04.12.2017, OA 214 entstanden aus Vorlage: OF 259/11 vom 19.11.2017
Betreff: Den Bau von Fahrrad-Abstellhäuschen fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften bei der Errichtung von Fahrrad-Abstellhäuschen für Mieter zu unterstützen und finanziell zu fördern.
Begründung: Im Ortsbezirk werden immer mehr Fahrräder von den Anwohnern genutzt. Im Zuge von Sanierungen vieler Häuser (zum Beispiel im Riederwald) sind sehr häufig Abstellmöglichkeiten in den Häusern entfallen. Strengere Auflagen im Brandschutz haben die Situation weiter verschärft. Viele Mieter sind daher gezwungen, ihre Zweiräder unter freiem Himmel anzuketten. Versicherungen zahlen dann bei Diebstahl meist nicht mehr. Die noch vorhandenen Abstellräume befinden sich meist in Kellern und sind in der Regel nur über sehr enge Treppenhäuser zu erreichen. Ältere und weniger kräftige Menschen können diese Treppen mit dem Fahrrad nur sehr schwer oder gar nicht bewältigen. Insbesondere moderne Elektrofahrräder sind erheblich schwerer als ihre nicht elektrisch unterstützten Pendants und daher schwerer die Treppe hinauf und hinunter zu bewegen. Die Aufstellung von Fahrradhäuschen könnte diese Situation wesentlich verbessern und die Attraktivität von emissionsfreiem Verkehr erhöhen. Die Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften (unter anderem ABG, Wohnheim, Nassauische Heimstätte und VBS) sollten Mieter in die Planungen mit einbeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2017OFOF 259/11Den Bau von Fahrrad-Abstellhäuschen fördernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Dezember 2017Sie sind hierOAOA 214Den Bau von Fahrrad-Abstellhäuschen fördernAnregung
- 4. Mai 2018Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 873Den Bau von Fahrrad-Abstellhäuschen fördernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)