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Sicherung einer Kleingartenanlage

Vorlagentyp: OA
57 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Begründung

Die Kleingartenanlage des KGV Idylle befindet sich sowohl auf städtischem als auch auf privatem Gelände. Das private Gelände wurde jetzt von den Besitzern zum Herbst nächsten Jahres gekündigt, so dass der Bestand der Gesamtanlage gefährdet ist. Um das Gelände für Kleingartenzwecke dauerhaft zu sichern, wäre es erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main das Ackerland Flur 3, Parzellen 227/5 und 6, käuflich erwirbt und dem Verein zur Verfügung stellt. Der 1983 gegründete Verein KGV Idylle hat aus dem ehemaligen Ackerland eine vorbildliche Kleingartenanlage errichtet, die wegen des beabsichtigten Verkaufs der privaten Grundstücke nicht aufgegeben werden sollte. Die Kleingartenanlage gehört zum Grüngürtel zwischen Zeilsheim und Sindlingen, der ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung darstellt und deshalb in seinem Bestand unangetastet bleiben sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2002, B 48 Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 950 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.09.2001, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 142 Beschluss: Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP, PDS und E.L. gegen GRÜNE, F.D.P., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1131, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 67 1

Inhalt

Anregung vom 14.08.2001, OA 213

entstanden aus Vorlage: OF 132/6 vom 22.07.2001

Betreff:

Sicherung einer Kleingartenanlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das private Gelände, auf dem sich ein Teil der Kleingartenanlage des Kleingartenvereins "Idylle 1983 Zeilsheim e. V." befindet, zu erwerben und es dauerhaft für Kleingartenzwecke dem Verein zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Kleingartenanlage des KGV Idylle befindet sich sowohl auf städtischem als auch auf privatem Gelände. Das private Gelände wurde jetzt von den Besitzern zum Herbst nächsten Jahres gekündigt, so dass der Bestand der Gesamtanlage gefährdet ist. Um das Gelände für Kleingartenzwecke dauerhaft zu sichern, wäre es erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main das Ackerland Flur 3, Parzellen 227/5 und 6, käuflich erwirbt und dem Verein zur Verfügung stellt.

Der 1983 gegründete Verein KGV Idylle hat aus dem ehemaligen Ackerland eine vorbildliche Kleingartenanlage errichtet, die wegen des beabsichtigten Verkaufs der privaten Grundstücke nicht aufgegeben werden sollte. Die Kleingartenanlage gehört zum Grüngürtel zwischen Zeilsheim und Sindlingen, der ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung darstellt und deshalb in seinem Bestand unangetastet bleiben sollte.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2001OFOF 132/6Sicherung einer KleingartenanlageOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. August 2001Sie sind hier
    OAOA 213Sicherung einer Kleingartenanlage
    Anregung
  3. 18. Januar 2002BB 48Sicherung einer KleingartenanlageMagistratsbericht
  4. 23. August 2002Antwort des Magistrats · nach 57 WochenBB 950Sicherung einer KleingartenanlageMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 59
Beraten
Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 142
Beraten
Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
GrüneBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP, PDS und E.L. gegen GRÜNE, F.D.P., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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