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Verbot für Baustellenverkehr auf Straßen in Preungesheim im Zusammenhang mit dem Bau des Gebietes Preungesheim-Ost

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 07.10.1997, OA 211 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.09.1997, OF 51 /10

Betreff: Verbot für Baustellenverkehr auf Straßen in Preungesheim im Zusammenhang mit dem Bau des Gebietes Preungesheim-Ost Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zuständigen Ämter anzuweisen, für folgende Straßen in Preungesheim ein Verbot für den Baustellenverkehr im Zusammenhang mit dem Bau des Gebietes Preungesheim-Ost zu erlassen, um unzumutbare Belastungen von der Bevölkerung fernzuhalten: - Krälingweg - Oberwiesenstraße - Untere Weilbrunnstraße - Am Dorfgarten - Jaspertstraße - Wegscheidestraße Der Ortsbeirat regt an, den Baustellenverkehr grundsätzlich über die obere Hofhausstraße der B 3 zuzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 22.01.
  2. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 15.10.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Oktober 1997 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 03.11.1997
TO I, TOP 36
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 04.11.1997
TO I, TOP 27
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD, und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

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