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Walter-Kolb-Schule Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190

Vorlagentyp: OA
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

  1. Die Schule hat den Antrag, Ganztagsschule zu werden, gestellt.
  2. Die Grund-, Haupt- und Realschule hat als Einzugsgebiet vor allem Unterliederbach-Ost, das in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden ist.
  3. Die Chancen, Ganztagsschule zu werden, sind nicht günstig ohne die entsprechenden baulichen und räumlichen Voraussetzungen. Diese sollten im Rahmen des Nachtragshaushalts geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2006, ST 234 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.10.2005 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des Schulausschusses am 07.11.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  5. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  6. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  7. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  8. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  10. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  11. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  12. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (OA 2110, OA 2111, OA 2112 = Annahme) REP und E.L. (M 190 = Ablehnung, OA 2110, OA 2111, OA 2112 = Annahme)
  13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  15. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt.
  16. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt.
  17. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  18. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  19. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  20. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  21. Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  25. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  26. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  27. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  28. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu
  29. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 190 und NR 2019 = Ablehnung, NR 2057, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2113 und OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 190 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2113 = Annahme, NR 2057 = Enthaltung, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 190, NR 2019 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2057 = Annahme, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2118 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 190, NR 2019 und NR 2057 = Ablehnung, OA 2110, OA 2111, OA 2112, OA 2113 und OA 2118 = Annahme) E.L.(M190, NR 2057 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung)
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO I, TOP 6 Beschluss:
  31. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  32. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt.
  33. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt.
  34. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  35. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  36. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  37. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8.
    • a)Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Uwe Becker, Oesterling, Paulsen, Stein, Gisela Becker, Langer, Dr. Dähne, Hübner und Brillante sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  38. M 190: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  39. NR 2019: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu
  40. NR 2057: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG, REP und BFF (= Annahme); Die Linke. (= Enthaltung) zu
  41. OA 2110: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  42. OA 2111: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  43. OA 2112: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  44. OA 2113: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 8. zu a) OA 2118: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion von 20.45 Uhr bis 21.30 Uhr.) Beschlussausfertigung(en): § 10274,
  45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 20 1

Inhalt

Anregung vom 04.10.2005, OA 2112

entstanden aus Vorlage: OF 1394/6 vom 01.10.2005

Betreff:

Walter-Kolb-Schule Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die baulichen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Walter-Kolb-Schule Ganztagsschule werden kann. Entsprechende Mittel werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Begründung:

  1. Die Schule hat den Antrag, Ganztagsschule zu werden, gestellt.
  2. Die Grund-, Haupt- und Realschule hat als Einzugsgebiet vor allem Unterliederbach-Ost, das in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt“ aufgenommen worden ist.
  3. Die Chancen, Ganztagsschule zu werden, sind nicht günstig ohne die entsprechenden baulichen und räumlichen Voraussetzungen. Diese sollten im Rahmen des Nachtragshaushalts geschaffen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2005OFOF 1394/6Walter-Kolb-SchuleOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. Oktober 2005Sie sind hier
    OAOA 2112Walter-Kolb-Schule Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 190
    Anregung
  3. 20. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 234Walter-Kolb-SchuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 45 · 07.11.2005
TO I, TOP 5
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (OA 2110, OA 2111, OA 2112 = Annahme) REP und E.L. (M 190 = Ablehnung, OA 2110, OA 2111, OA 2112 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO I, TOP 5
Erledigt
Punkt 6: Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 7. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 190 und NR 2019 = Ablehnung, NR 2057, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2113 und OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 190 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2113 = Annahme, NR 2057 = Enthaltung, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 190, NR 2019 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2057 = Annahme, OA 2110, OA 2111, OA 2112 und OA 2118 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 190, NR 2019 und NR 2057 = Ablehnung, OA 2110, OA 2111, OA 2112, OA 2113 und OA 2118 = Annahme) E.L.(M190, NR 2057 und OA 2113 = Ablehnung, NR 2019, OA 2110, OA 2111 und OA 2112 = Annahme, OA 2118 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO I, TOP 6
Erledigt
Punkt 6: Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2019 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2057 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 2110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 2111 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 2112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 2113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. a) Die Vorlage OA 2118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Uwe Becker, Oesterling, Paulsen, Stein, Gisela Becker, Langer, Dr. Dähne, Hübner und Brillante sowie von Stadtkämmerer Hemzal dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 190: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. NR 2019: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. und E.L. (= Annahme) zu 3. NR 2057: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG, REP und BFF (= Annahme); Die Linke. (= Enthaltung) zu 4. OA 2110: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 5. OA 2111: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 6. OA 2112: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. OA 2113: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und E.L. (= Ablehnung) zu 8. zu a) OA 2118: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie REP, Die Linke. und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion von 20.45 Uhr bis 21.30 Uhr.)

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