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Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (II) Geradeausfahren von der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 72

Vorlagentyp: OA
32 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Entgegen dem Bericht B 72/05 hält der Ortsbeirat die Einrichtung von separaten Fahrspuren für das Geradeausfahren und das Rechtsabbiegen sowohl aus verkehrstechnischer Sicht als auch aus Gründen der Leistungsfähigkeit für dringend geboten. Der Fahrradweg kann in der südlichen Wehrstraße sehr wohl entfallen, da dieser in Höhe Wehrstraße Nr. 13 parallel zur Offenbacher Landstraße geführt werden soll (siehe Bebauungsplan Nr. 418). Des Weiteren kann im Einmündungsbereich die separate Abbiegespur zu Lasten der oberen Parkplätze und des Baumes eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 72 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 571 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.03.2005 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.03.2005, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1897 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1897 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= Annahme)
    • b)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 72 = Kenntnis, OA 1897 = Ablehnung)
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO II, TOP 59 Beschluss:
  14. Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1897 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1897 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Annahme)
    • b)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9449,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 04.03.2005, OA 1897

entstanden aus Vorlage: OF 785/5 vom 10.02.2005

Betreff:

Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (II) Geradeausfahren von der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 72

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 72/05 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich zu dem Radweg an der Einmündung der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße jeweils eine separate Fahrspur für den Rechtsabbiegeverkehr und für das Geradeausfahren einzurichten.

Begründung:

Entgegen dem Bericht B 72/05 hält der Ortsbeirat die Einrichtung von separaten Fahrspuren für das Geradeausfahren und das Rechtsabbiegen sowohl aus verkehrstechnischer Sicht als auch aus Gründen der Leistungsfähigkeit für dringend geboten.

Der Fahrradweg kann in der südlichen Wehrstraße sehr wohl entfallen, da dieser in Höhe Wehrstraße Nr. 13 parallel zur Offenbacher Landstraße geführt werden soll (siehe Bebauungsplan Nr. 418).

Des Weiteren kann im Einmündungsbereich die separate Abbiegespur zu Lasten der oberen Parkplätze und des Baumes eingerichtet werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 72

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2005BB 72Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (II) Geradeaus fahren von der Wehrstraße in die Offenbacher LandstraßeMagistratsbericht
  2. 10. Februar 2005OFOF 785/5Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (II) Geradeausfahren von der Wehrstraße in die Offenbacher LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 4. März 2005Sie sind hier
    OAOA 1897Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (II) Geradeausfahren von der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße Bericht des Magistrats vom 14.01.2005, B 72
    Anregung
  4. 29. August 2005Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 571Verbesserung der Situation in der Wasserhofstraße (II) Geradeausfahren von der Wehrstraße in die Offenbacher LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 08.03.2005
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 24
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1897 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1897 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 72 = Kenntnis, OA 1897 = Ablehnung)E.l (B 72 = Kenntnis, OA 1897 = Ablehnung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFAGFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= Annahme) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 72 = Kenntnis, OA 1897 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO II, TOP 59
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1897 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1897 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDP
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFAGÖkoLinX-ARLE.lFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Annahme) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme)

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